Neuer Wirbel in Kärnten
FPK zerbröselt - Nächste Abspaltung
10.04.2013
Der Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim tritt gegen Ragger an.
Eine bis jetzt öffentlich völlig unbekannte "Initiative ehrliche Erneuerung" der Kärntner Freiheitlichen, der eigenen Angaben zufolge FPK-Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie diverse Ortsparteichefs angehören, präsentierte heute im Klagenfurter Seepark Hotel völlig überraschend einen Gegenkandidaten zum designierten FPK-Landesparteiobmann Christian Ragger für den Parteitag am 21. April.
Bei dem Gegenkandidaten handelt es sich um Matthias Krenn, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich und Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim.
Damit steht die FPK vor der nächsten Zerreißprobe. Bis jetzt hatte es noch so ausgesehen, als würde Ruhe bei den Kärntner Freiheitlichen einkehren. Hochspannung herrschte, wen aller Krenn für sich gewinnen konnte:
Neben Erhard Veiter, Bürgermeister von Feld am See, gehören der Initiative unter anderm die Bürgermeister Gerhard Oleschko (Keutschach am See), Franz Arnold (Pörtschach), Dietmar Rauter (St. Urban), Siegfried Unterweger (Albeck) und Johann Huber (Ossiach) an. Auch der Vizebürgermeister von Klagenfurt, Albert Gunzer, ist mit dabei.
Strache nimmt's gelassen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht die Differenzen in der Kärntner FPK gelassen. Jedes Mitglied der Partei könne kandidieren, sagte er zur Ankündigung des Bad Kleinkirchheimers Bürgermeisters Matthias Krenn, er werde beim FPK-Parteitag gegen den geschäftsführenden Parteichef Christian Ragger antreten. "Das ist ein völlig normaler demokratiepolitischer Vorgang", so Strache am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz.
Es sei überhaupt nicht von einer Spaltung die Rede, betonte Strache. Vielmehr sieht der Bundesparteiobmann einen "demokratischen Prozess, der positiv ist". Es gebe nun in der FPK einen Wettstreit, wer den Weg der "ehrlichen Erneuerung" besser sicherstellen könne. Dies werde am Parteitag entschieden werden. Und der Unterlegene werde dann auch das Ergebnis akzeptieren und den gewählten Landesparteichef unterstützen, gab sich Strache sicher.
Wen er persönlich besser für die Erneuerung der Partei geeignet hält, wollte Strache nicht direkt beantworten. Allerdings verwies er darauf, dass er von dem von Ragger eingeschlagenen Weg "überzeugt" sei, dieser habe die Erneuerung eingeleitet. Es sei aber so, dass in den Landesparteien die Entscheidungen von den jeweiligen Mitgliedern getroffen werden, da gebe es keine Entscheidung von oben, betonte der Parteichef.
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11:15 Uhr: Die Pressekonferenz der "Initiative" ist nun beendet. Es folgen noch Einzelinterviews.
11:00 Uhr: Auch der Vizebürgermeister von Klagenfurt, Albert Gunzer, ist mit dabei. Krenn betont bei der Pressekonferenz, dass es ihm un Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz geht. Er will einen neuen Weg in Kärnten bestreiten. Daher trete er nun neben Ragger bei dem Parteitag am 21. April an. Krenn unterstreicht, dass er nicht gegen Ragger kandidiert. Vielmehr überlasse er die Entscheidung den Delegierten.
10:45 Uhr: Neben Erhard Veiter, Bürgermeister von Feld am See, gehören der Initiative unter anderm die Bürgermeister Gerhard Oleschko (Keutschach am See), Franz Arnold (Pörtschach), Dietmar Rauter (St. Urban), Siegfried Unterweger (Albeck) und Johann Huber (Ossiach) an
10:30 Uhr: Es geht gleich los. Der Medienandrang ist enorm: Dutzende Journalisten und Kamerateams haben Stellung bezogen. Auch Matthias Krenn ist schon da - und mit ihm rund ein Dutzend Bürgermeister, die sich ihm angeschlossen haben.
10:10 Uhr: Der Streitpunkt: Einmal mehr die Gebrüder Scheuch
Krenn wirft Parteichef Ragger vor, ein zu gutes Verhältnis zu den Brüdern Scheuch zu haben, dies sei eine vorgegaukelte Erneuerung durch eine immer noch funktionierende Seilschaft. Ein Neustart müsse auch als solcher erkennbar sein.
09:54 Uhr: Wie österreich.at erfuhr, herrscht helle Aufruhr in der FPK. Es ist zudem überhaupt fraglich, ob Krenn mehrheitsfähig ist, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
09:20 Uhr: Einer der Rädelsführer ist dem Vernehmen nach Siegfried Kampl, Bürgermeister von Gurk.
08:55 Uhr: Der neu gegründeten Initiative sollen freiheitliche Bürgermeister, Vizebürgermeister und Ortsparteichefs angehören, heißt es vorab. Nach dem Wahldebakel steht auf dem Parteitag neben der Wahl des neuen Parteiobmannes auch eine inhaltliche Neupositionierung der Partei auf dem Programm.
08:46 Uhr: Es gibt bereits eine erste Reaktion aus der FPK gegenüber österreich.at: Ragger sagte in einem kurzen Statement, dass "er sich über jeden Gegenkandidaten freue". Pikant dabei ist, dass Krenn bei der Wahl Raggers noch für ihn gestimmt hat.