Das FPK-Bundesland übernimmt einen schwarzen Vorschlag. Im "Transparenzkonto" werden aber nur die Sozialleistungen des Landes erfasst, nicht die des Bundes.
Das Land Kärnten prescht in Sachen Transferkonto vor. Es wird ein "Transparenzkonto" eingeführt, das sämtliche Sozialleistungen und Förderungen auf einen Blick ersichtlich machen soll. Derzeit handelt es sich aber um eine Light-Version des Transferkontos, denn auf die Daten, die vom Bund kommen, hat man keinen Zugriff, also weder auf die Kinderbeihilfe noch auf Zahlungen durch das AMS.
Nicht öffentlich zugänglich
Es soll kein Neidkonto
sein, betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Daten seien auch nicht
öffentlich zugänglich. Mit dem neuen Tool will man mehr Gerechtigkeit und
bessere Treffsicherheit erhalten sowie die Möglichkeit schaffen,
Schwerpunkte zu setzen. Dörfler will das Projekt auch in der
Landeshauptleutekonferenz zur Sprache bringen, er hält eine 15a-Vereinbarung
mit dem Bund zur flächendeckenden Einführung für die einfachste Lösung.
Ende der Doppelgleisigkeiten
Soziallandesrat Christian Ragger
betonte, man wolle eine stärkere Verteilung "von oben nach unten",
dabei könnte das Transparenzkonto nützlich sein. FPK-Obmann Uwe Scheuch will
auch die Agrarförderungen sowie Subventionszahlungen an die Wirtschaft in
einem solchen Konto zusammenfassen. Damit könnten auch Doppelgleisigkeiten
bei Förderanträgen beseitigt werden.
Ob und wann das Kärntner Transparenzkonto auch Bundesdaten beinhalten wird, der Löwenanteil der Transferleistungen kommt ja vom Bund, diese Frage blieb allerdings offen. Doch auch in der jetzigen abgespeckten Variante sei das Konto ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, lobten die FPK-Politiker ihr Modell.
FPK-Plan ist BZÖ-Modell
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher
merkte zu dem FPK-Plan an, dass es sich dabei exakt um jene Vorschläge und
Forderungen handele, die das BZÖ längst präsentiert habe. Hätten "Scheuch
und Co. auch in den vergangenen Monaten mehr auf die bundespolitischen
Belange Rücksicht genommen", wäre es "nicht zum Niedergang der FPK
gekommen", so Bucher. Außerdem sollten "Scheuch, Dörfler,
Dobernig und Co. einmal den Spargedanken vorleben und bei sich selbst
beginnen".
