Kärnten ist das neue Griechenland

Dramatische Szenen im Kanzleramt – und das trotz des dichten Terminplans von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Bevor er am frühen Nach­mittag nach Brüssel zum EU-Flüchtlings-Sondergipfel flog, musste er mit der Kärntner Landesregierung schlicht die Zukunft des Bundeslandes verhandeln.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war mit der gesamten Landesregierung nach Wien ins Kanzleramt gepilgert. Seinem Bundesland droht ein Schicksal wie Griechenland: die Pleite. Kärnten kann sich selbst nur mehr gut sechs Wochen refinanzieren, braucht dann dringend Geld – konkret 340 Millionen Euro. Sonst droht die Finanzkatastrophe.

11.30 Uhr Aufmarsch im Bundeskanzleramt

Deswegen musste Kärnten den Canossagang nach Wien antreten. Wegen der Hypo-Pleite und dem Heta-Moratorium kann man sich kein Geld mehr auf den Finanzmärkten holen. Letzte Hoffnung ist die Bundesfinanzierungs-Agentur, über die man den Kredit bekommen soll. Um 11.30 Uhr marschierte Kaiser mit seinen Kollegen in das Kanzleramt. Bis 14 Uhr verhandelte man mit dem Kanzler, Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dem Finanzminister sowie den Minister Wolfgang Brandstetter und Josef Ostermayer.

Einigung soll nächsten Montag erzielt werden

Konkretes Ergebnis gab es keines. Jetzt muss weiter verhandelt werden, hieß es nach dem Gespräch. Man sei aber optimistisch – am Montag soll es eine Einigung bei Gesprächen auf Beamten-Ebene geben. Die Zeit tickt allerdings weiter für Kärnten.

VIDEO: Krisengipfel im Bundeskanzleramt

Landeschef über die Verhandlung

Kaiser: ›Wir sind nicht auf einem Basar‹

• Kaiser über den Weg nach Wien: „Es ist mir egal, ob das ein Bittgang ist oder nicht. Es geht um die Zukunft ­eines Bundeslandes dieser Republik.“
• Wie Kärnten den Bund zur Zahlung überreden will: „Die Regierung soll sehen, dass wir in Kärnten in den letzten drei Jahren viel gemacht haben, 129 Millionen Euro wurden eingespart. Aber wir sind nicht auf einem ­Basar, wir kommen mit keinem Gegenangebot. Es geht um eine Zukunft für die Kärntner. Auch sie sind Steuerzahler.“
• Über weitere Sparmaßnahmen: „Das Ziel kann nicht sein, dass alle Bereiche, in denen Positives geschieht und in denen Menschen geholfen wird, durch Sparen zerstört werden.“

Kaiser: "Schelling war hart in der Sache"

ÖSTERREICH: Die Verhandlung im Kanzleramt brachte noch kein Ergebnis, wie geht es weiter?

Peter Kaiser: Wir haben gesehen, dass beide Seiten an einer Lösung interessiert sind. Am Montag werden jetzt die Details auf Beamtenebene besprochen.

ÖSTERREICH: Es heißt, dass Finanzminister Schelling noch bremst?

Peter Kaiser: Der Finanzminister war hart in der Sache, aber er weiß, worum es geht. Ich hatte den Eindruck, dass wir uns einigen werden können.

ÖSTERREICH: Kärnten müsste dann die Kredite besichern, war ein Anzapfen des Zukunftsfonds Thema?

Peter Kaiser: Über konkrete Finanzierungen wurde noch nicht gesprochen.