Kärnten: Keine Neuwahlen in Sicht

Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern sofortiger Neuwahlen in Kärnten sind auch am Dienstag nicht wirklich in Bewegung geraten. Am Vormittag blockierten die Freiheitlichen im Landtag erneut die Abstimmung über den Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen. Ein Gesprächstermin zwischen den Parteichefs bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) brachte ebenfalls keinen Durchbruch.

Nächster Neuwahlantrag
Der neue FPK-Obmann Kurt Scheuch wurde am Vormittag vom Landtag zum Landeshauptmannstellvertreter als Nachfolger seines Bruders Kurt gewählt. Während der Gratulationen zu seiner Kür "verschwanden" die FPK-Abgeordneten, um nicht dann bei der Abstimmung über den Neuwahlantrag sozusagen offiziell auszuziehen. Über den Antrag wurde anschließend kurz diskutiert, dann ging die Sitzung zu Ende. Die SPÖ kündigte an, bereits am (morgigen) Mittwoch erneut den Antrag auf einer Sondersitzung zu stellen.

   Am Nachmittag gab es ein Treffen der vier Parteichefs und Dörfler, in "sachlicher Atmosphäre", wie Dörfler danach betonte. Es gebe Einigkeit über ein Demokratiepaket, sagte der Landeshauptmann. Das bestätigten die anderen Parteichefs, allerdings sind die Prioritäten unterschiedlich. SPÖ-Chef Peter Kaiser verwies auf das entsprechende Paket im Landtags-Unterausschuss, das schon sehr weit gediehen sei. Vordringlich sind für ihn aber Neuwahlen.

   ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer meinte, wenn man wirklich wolle, seien die Gesetze in Kraft zu bringen, ohne den Wahltermin zu verzögern. Dies gelte auch für eine Wahlkampfkostenbegrenzung, für die sich ohnehin alle aussprechen. Der Grüne Landessprecher Frank Frey sieht in der von der FPK vorgeschlagenen Vorgangsweise vor allem zu viele Möglichkeiten, die Dinge zu verzögern. Selbstverständlich sei man für ein Demokratiepaket für Wahlkampfkostenbegrenzung, die Landtagswahl müsse aber trotzdem noch in diesem Jahr stattfinden. Konkretes Ergebnis des Gesprächs: Am Freitagnachmittag wird ab 15.00 Uhr weiterverhandelt.