Kärnten blockiert bei der Mindestsicherung. Es will als einziges Bundesland die Vereinbarung nicht unterschreiben.
Das Bundesland, dessen Unterschrift unter eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern noch als einzige ausständig ist, will weiter verhandeln. Es gebe nämlich noch "viele offene Fragen", ließ Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider (B) und BZÖ-Vizechef, am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" wissen. Sozialminister Erwin Buchinger (S), der die Mindestsicherung eigentlich kommenden Dienstag gern im Sommer-Ministerrat gesehen hätte, war überrascht.
"Verfassungsrechtliche Bedenken"
Acht Länder haben ihre
Zustimmung zur Mindestsicherung, die Mitte 2009 an die Stelle der
Sozialhilfe treten soll, gegeben. Noch Ende Juli hatte sich Buchinger
zuversichtlich gezeigt, dass auch Kärnten die entsprechende 15a-Vereinbarung
unterschreiben würde. Aber dort hegt man "verfassungsrechtliche Bedenken",
so Petzner, sowie Ängste, dass die Mindestsicherung zum Missbrauch des
Sozialsystems durch "Ausländer" und Arbeitsunwillige verleiten. Zudem sei
die Finanzierung nicht geklärt.
Buchinger überrascht
"Mir ist diese Position von Kärnten
neu", wunderte sich Buchinger im "Journal" über die Wortmeldung aus
Klagenfurt. Die Kärntner Ängste kann er nicht nachvollziehen, die
Mindestsicherung bekomme nur, wer arbeitswillig sei. "Wer so argumentiert,
weiß nicht, wovon er spricht, oder er sagt absichtlich die Unwahrheit."
Offene Fragen sieht der Sozialminister auch keine: "Ich habe mit
Landeshauptmann Haider gesprochen, und die finanziellen Auswirkungen sind ja
im gültigen Finanzausgleich paktiert, der trägt auch die Unterschrift von
Landeshauptmann Haider."
Mehrkosten als Streitpunkt
Für die Mindestsicherung wird mit rund
400.000 Anspruchsberechtigten gerechnet, sie soll 14 Mal im Jahr in Höhe des
Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende ausbezahlt werden. Die
Weigerung Kärntens könnte indes nicht der einzige Stolperstein sein. Laut
ORF-Radio steht auch noch eine Einigung darüber aus, wer die Mehrkosten für
das AMS übernimmt. Das soll nach den Regierungsplänen für Antragstellung,
Vorprüfung und Weiterübermittlung zuständig sein und beziffert den dadurch
entstehenden Aufwand mit knapp 100 Mio. Euro. Buchinger und sein
ÖVP-Gegenüber, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, müssen aber vor dem
Ministerrat ohnehin noch zusammenkommen - sie verhandeln auch über das
Pflegepaket.
