Martin Gruber folgt Benger als VP-Chef

Martin Gruber ist am Mittwochabend vom Vorstand der Kärntner ÖVP als neuer Parteiobmann nominiert worden. Der 34-Jährige tritt die Nachfolge von Christian Benger an, der am Vormittag seinen Rücktritt bekanntgegeben hat. Gruber - er ist Bürgermeister in der Gemeinde Kappel am Krappfeld - war bei der Landtagswahl Spitzenkandidat im Wahlkreis Ost.

Gruber wird vorerst als geschäftsführender Parteiobmann fungieren, er wurde in der Vorstandssitzung laut APA-Informationen mit nur eine Gegenstimme gewählt. Endgültig gekürt wird er dann bei einem Landesparteitag. Erste Sporen in der Landesregierung verdiente er sich als persönlicher Referent des ehemaligen ÖVP-Obmannes Josef Martinz, 2009 wurde er als 25-Jähriger in Kappel am Krappfeld im Bezirk St. Veit/Glan zum Gemeindeoberhaupt gewählt.

Koalition: SPÖ stellt Bedingungen an ÖVP
 

Die Kärntner SPÖ hat am Mittwochabend eine Reihe von Bedingungen an die ÖVP gestellt, bei deren Erfüllung es eine rot-schwarze Koalition geben kann. So verlangt die SPÖ, das eigentlich laut der neuen Landesverfassung vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse ausgesetzt werden. Das gab SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser am Abend in einer Aussendung bekannt.

Wörtlich heißt es: "Bis zum Abend des 05.04. verlangt die SPÖ-Kärnten einen Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen Einsatz seitens der ÖVP-Kärnten bei der Bundesregierung für die Umsetzung von wichtigen Kärnten-Projekten." Der Beschluss des Vorstandes erfolgte einstimmig. Das Vertrauen der SPÖ in die ÖVP sei durch den völlig überraschenden Rücktritt von Christian Benger "massiv erschüttert", sagte Kaiser, der die Vorgangsweise als "nie da gewesenen Affront" bezeichnete.

Kaiser gibt ÖVP "Chance Vertrauen wieder zu erarbeiten"

Er sei aber davon überzeugt, dass das erarbeitete Regierungsprogramm für Kärnten sehr positiv wirken würde, so der Landeshauptmann weiter. "Deswegen gebe ich der ÖVP die Chance, sich das massiv erschütterte Vertrauen wieder zu erarbeiten." Neben der Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips "bis auf weiteres" müssten alle Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen aufrecht bleiben, und zwar in der Form, wie sie am 28. März beschlossen worden seien. Weiters erwarte die SPÖ von der ÖVP volles Engagement bei der Umsetzung von für Kärnten wichtigen Projekten in Form eines "Kärntenpakets" mit dem Bund. Sollte der ÖVP-Parteivorstand diesen Bedingungen nicht bis Donnerstag, 20.00 Uhr, zustimmen, werde die SPÖ mit den anderen Parteien Verhandlungen beginnen.