Kärnten: Neuwahl- Antrag gescheitert

Zum inzwischen bereits siebenten Mal ist am Mittwoch im Kärntner Landtag über die Auflösung des Landesparlaments und vorgezogene Neuwahlen debattiert worden. Und wie schon bisher verhinderte die FPK eine Abstimmung über den Antrag durch einen Auszug aus dem Plenum. SPÖ, ÖVP und Grüne plädierten für einen November-Wahltermin, die Freiheitlichen präferieren nach wie vor den 3. März 2013.

Für eine Abstimmung über einen Neuwahlantrag ist im Kärntner Landtag die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig. Ein Versuch der SPÖ, dieses Quorum auf die Hälfte der Abgeordneten zu senken und damit die Taktik des Ausziehens der FPK-Mandatare künftig hinfällig zu machen, scheiterte an der ungeschickten Formulierung des entsprechenden Antrags. Das ermöglichte nämlich dem Dritten Landtagspräsidenten Johann Gallo (FPK) die Sitzung zu schließen, noch bevor der entsprechende Punkt diskutiert werden konnte.

Im Gegensatz zu den Sitzungen in den vergangenen Wochen verzichteten die FPK-Mandatare auf stundenlange Reden. Die grundlegenden Positionen der Parteien hatten sich ohnehin nicht geändert. FPK-Klubchef Gernot Darmann sprach sich erneut für den 3. März als Wahltermin aus. Bis dahin seinen noch etliche "Hausaufgaben", wie die Reform des Landesrechnungshofes oder die Einbringung der Verfassungsklage der Landesregierung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zu erledigen.

Kritik
Heftige Kritik an der Blockade kam von SPÖ, ÖVP und den Grünen. SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl forderte die Freiheitlichen auf, dem "traurigen Schauspiel ein Ende zu setzen". Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak ortete bei den "jammervollen Erben des Systems Haider" überhaupt nur mehr "Maulheldentum" und warf der FPK vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Auch ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter sprach sich für baldige Neuwahlen aus.

Ein November-Termin geht sich mit dem Ende der Sitzung vom Mittwoch nun nicht mehr aus. Ein Dezember-Termin wäre zwar theoretisch möglich. Allerdings will keine Partei einen Urnengang im Advent herbeiführen. In Betracht gezogen wird inzwischen auch der 20. Jänner 2013, den die ÖVP als Alternative vorschlagen will. Bis dato plädiert die FPK aber noch immer für den März-Termin, wenngleich Parteichef Kurt Scheuch den 20. Jänner nicht kategorisch ausgeschlossen hat.

Nächster Antrag angekündigt
Die SPÖ kündigte noch vor Ende der Mittwochs-Sitzung an, bereits am Donnerstag den nächsten Antrag auf eine Sondersitzung einbringen zu wollen. Man werde dies solange fortsetzen, bis ein Neuwahltermin feststehe, hieß es in einer Aussendung. Und ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer lud nach Sitzungsende die Parteiobleute von FPK, SPÖ und Grünen für Freitag zu Parteienverhandlungen ein, um "über einen Neuwahltermin und eine Änderung des politischen Systems" zu verhandeln. Derartige Gespräche hatte es in den vergangenen Wochen mehrmals gegeben, wobei die FPK durch Abwesenheit glänzte.