Kärnten-Neuwahl noch im Herbst

Es wird eine vorgezogene Neuwahl in Kärnten geben. FPK-Vize Uwe Scheuch zu 
ÖSTERREICH: „Koordiniere bereits Gesprächstermine“.

Wieder löste eine ÖSTERREICH-Story eine innenpolitische Lawine aus. Zuerst kündigte Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler in ÖSTERREICH an, dass er kein „Neuwahl-Blockierer ist und sich Wahlen nach Abschluss der Birnbacher-Affäre vorstellen kann“.

Am Montag legte FPK-Chef Uwe Scheuch in ÖSTERREICH nach: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Wir können bereits in wenigen Monaten Neuwahlen haben.“ Konkret schlug er die Zusammenlegung der Kärnten-Neuwahl mit einem vorgezogenem Na­tionalrats-Urnengang im Frühjahr 2013 vor.

Das aber lehnt die Pro-Neuwahl-Fraktion in Kärnten aus SPÖ, ÖVP und Grüne entschieden ab. Sie wollen einen Urnengang noch im Herbst. Auch auf Bundesebene stieß der Scheuch-Vorschlag auf Widerstand.

Treffen aller Parteichefs
Damit ist der Poker um eine Kärnten Entscheidung voll entbrannt: „Ich werde jetzt die weitere Vorgangsweise mit den anderen Parteiobleuten diskutieren“, sagt Uwe Scheuch am Montag zu ÖSTERREICH: „Mein Büro koordiniert bereits die Termine.“ Sollten die Neuwahlanträge nun angenommen und der Kärntner Landtag tatsächlich vorzeitig aufgelöst werden, muss innerhalb von drei Monaten gewählt werden: „Der früheste Termin wäre in diesem Fall der 30. September“, fordert Kärntens SP-Chef Kaiser: „Jeder Tag später ist ein verlorener Tag.“

Wahl im Herbst?
Die FPK drängt zwar darauf, dass vor einer Neuwahl alle Vorwürfe geklärt werden, dennoch deutet Scheuch beim Wahltermin einen Kompromiss mit den anderen Parteien an. Der Landeshauptmann wird bei den Gesprächen nicht dabei sein: Er fliegt am Sonntag zu Olympia nach London.
 

Sogar FPÖ ist gegen Scheuch

Neuwahl auch im Bund? Sogar die mit Scheuch befreundete FP sagt Nein.

Eine Abfuhr holt sich FPK-Chef Scheuch für seinen Vorschlag in ÖSTERREICH, bei einer Neuwahl in Kärnten im Frühjahr 2013 auch im Bund zu wählen.

Selbst Scheuchs Freunde in der FPÖ sagen Nein: Heinz-Christian Strache urlaubt auf Ibiza. Sein Vize Norbert Hofer in ­ÖSTERREICH: „Das Problem in Kärnten ist nicht durch eine Bundeswahl zu lösen.“ Alle Vorwürfe gehörten auf den Tisch, dann solle gewählt werden – aber nur in Kärnten. Eine Bundeswahl wegen Kärnten, das habe Scheuch nicht gemeint, rudert FPÖ-General Herbert Kickl zurück. Er will „eine kompakte Zeit der Aufklärung“ – da liege er voll auf Linie mit Landeshauptmann Dörfler.

Cap: Kärnten-Wahl noch heuer
Nein zu Neuwahlen in ganz Österreich sagen auch SPÖ und ÖVP. SPÖ-Klubchef Josef Cap wirft Scheuch vor, vor der Verantwortung zu flüchten. Im Gespräch mit ÖSTERREICH zeigte sich Cap sicher, dass noch heuer in Kärnten gewählt werde: „Eine dauerhafte Blockade – das hält sogar die FPK nicht durch.“
 

LH Dörfler: "Keine Angst vor Wahlen"

ÖSTERREICH: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnen eine Zusammenlegungen der Kärnten-Neuwahl mit einer vorgezogenen Nationalratswahl 2013 ab.
Gerhard Dörfler: Da wird es noch einige Gespräche geben, die Uwe Scheuch führen wird.

ÖSTERREICH: Könnten Sie sich mit einem Herbsttermin anfreunden?
Dörfler: Eine eventuell vorgezogene Neuwahl ist erst dann möglich, wenn zuvor in Kärnten alles aufgedeckt ist. Ich halte mich da an die Vorgaben von Präsident Heinz Fischer: „Wir müssen uns Zeit zur endgültigen Aufklärung geben“, forderte er. Und: „Wichtige Gerichtsverfahren müssen zum Abschluss gebracht werden. Erst so bekommt die Bevölkerung einen klaren Blick auf Vorgänge.“ So wird es sein.

ÖSTERREICH: Ein Zögern Ihrerseits hätte eine Blockade des Landtags zur Folge.
Dörfler: Der Pfeiferl-Peter (SP-Chef Peter Kaiser, Anm. d. Redaktion) will durch sein Neuwahlgeschrei bloß die eigenen Skandale verdecken. Er verhöhnt den Kärntner Landtag. Wir werden aber dafür sorgen, dass alles auf den Tisch kommt. Ich habe keine Angst vor Wahlen. Wir sind keine Blockierer.
 

SP-Chef Kaiser bleib hart: "Wahlen am 30. 9."

ÖSTERREICH: Die FPK schlägt Neuwahlen gemeinsam mit vorgezogenen Nationalratswahlen 2013 vor.
Peter Kaiser: Absurder geht es wohl nicht, da wedelt der Schwanz mit dem Hund – warum soll ganz Österreich sich nach den Kärntnern richten? Ich fordere möglichst rasche Neuwahlen, wir haben den Antrag bereits eingebracht.

ÖSTERREICH: Wann wäre der ­frühestmögliche Termin?
Kaiser: 30. September 2012.

ÖSTERREICH: Was geschieht, sollte die FPK dem nicht zustimmen?
Kaiser: Dann wird es jede Woche eine Sondersitzung im Landtag geben. Bis zum regulären Wahltermin sind es 20 Monate, das heißt, dass die FPK-Fraktion insgesamt 80-mal aus dem Landtag ausziehen müsste. Das halten weder Dörfler noch Scheuch durch.

ÖSTERREICH: Uwe Scheuch hat Gespräche angeboten.
Kaiser: Über den Termin wollen wir nicht verhandeln.