SPÖ droht

Kärnten-Neuwahl: Ultimatum an Dörfler

09.08.12, 23:45

Die Opposition will weiter mit Sondersitzungen Druck machen.

Die Opposition in Kärnten will die Blockade einer Neuwahl durch die FPK nicht länger hinnehmen. Vor der heutigen Verhandlungsrunde bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) über eine Wahlkampfkostenbeschränkung und einen Wahltermin sagte Landes-SP-Chef Peter Kaiser zu ÖSTERREICH: „Wenn ich bei dem Gespräch das Gefühl bekomme, dass alles reine Makulatur ist, dann war ich das letzte Mal dabei.“

FPK will Wahl erst 2013
Verärgert zeigt sich auch Grünen-Chef Frank Frey: „Es geht der FPK nur um Verzögerung.“ SPÖ, ÖVP und Grüne fordern eine Neuwahl „spätestens bis 25. November 2012“. FPK-Chef Kurt Scheuch hatte in ÖSTERREICH von einem Termin „frühestens im Frühjahr“ gesprochen. Beharrt die FPK darauf, droht Kaiser mit „Sondersitzungen am laufenden Band.“

ÖVP: „Spielen nicht mit“
Vor einer Wahl müsse ein Gesetz zur Wahlkampfkostenbegrenzung her, so Scheuch. Das könne man bis November leicht beschließen, so Landes-VP-Chef Gabriel Obernosterer: „Es gibt überhaupt keinen Grund für einen späteren Termin. Wir spielen bei der Hinhaltetaktik sicher nicht mit.“ Er sei aber zuversichtlich.

(nak, kali)

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