Kärnten-Neuwahl: Ultimatum an Dörfler

Die Opposition in Kärnten will die Blockade einer Neuwahl durch die FPK nicht länger hinnehmen. Vor der heutigen Verhandlungsrunde bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) über eine Wahlkampfkosten­beschränkung und einen Wahltermin sagte Landes-SP-Chef Peter Kaiser zu ÖSTERREICH: „Wenn ich bei dem Gespräch das Gefühl bekomme, dass alles reine Makulatur ist, dann war ich das letzte Mal dabei.“

FPK will Wahl erst 2013
Verärgert zeigt sich auch Grünen-Chef Frank Frey: „Es geht der FPK nur um Verzögerung.“ SPÖ, ÖVP und Grüne fordern eine Neuwahl „spätestens bis 25. November 2012“. FPK-Chef Kurt Scheuch hatte in ÖSTERREICH von einem Termin „frühestens im Frühjahr“ gesprochen. Beharrt die FPK darauf, droht Kaiser mit „Sondersitzungen am laufenden Band.“

ÖVP: „Spielen nicht mit“
Vor einer Wahl müsse ein Gesetz zur Wahlkampf­kostenbegrenzung her, so Scheuch. Das könne man bis November leicht beschließen, so Landes-VP-Chef Gabriel Obernosterer: „Es gibt überhaupt keinen Grund für einen späteren Termin. Wir spielen bei der Hinhaltetaktik sicher nicht mit.“ Er sei aber zuversichtlich.

(nak, kali)