Opposition fordert Rücktritt von FPK-Spitze

Die Parteichefs der Kärntner SPÖ, der ÖVP und der Grünen haben am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der wöchentlich stattfindenden Parteiengesprächen die Spitze der FPK einhellig zum Rücktritt aufgefordert.

Angesichts der Urteile im Birnbacher-Prozess müsse "jeder, der verstrickt ist, seine Konsequenzen ziehen", sagte etwa ÖVP-Parteichef Gabriel Obernosterer. Konkret nannte er Landesrat Harald Dobernig, Parteichef Kurt Scheuch sowie Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Die Genannten müssten "Konsequenzen ziehen, bevor der Richter Konsequenzen zieht", sagte Obernosterer. Der erstinstanzlich zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilte Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sei "nicht der alleinige Schuldige", erklärte der ÖVP-Politiker.

Die FPK-Spitze tagt indes bei einer Klubklausur in Bad Kleinkirchheim. Parteichef Scheuch verteidigte bei einer Pressekonferenz seinen Bruder Kurt und auch Landesrat Dobernig. "Ich mache mir überhaupt keine Sorgen. Das sind zwei tadellose Persönlichkeiten, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen", erklärte Scheuch. Im übrigen sei in der Causa Birnbacher "kein einziger Euro-Cent in die Parteikasse der Freiheitlichen geflossen."

SPÖ, ÖVP und Grüne forderten auch weiterhin rasche Neuwahlen und kündigten für die kommenden Woche die Einberufung eines weiteren Sonderlandtages an. "Die Urteile haben gezeigt, dass dieses politische System am Ende ist", sagte SPÖ-Chef Peter Kaiser. "Jeder Tag, der hinausgezögert wird, ist ein schlechter Tag für Kärnten", erklärte Grünen-Chef Frank Frey. Die drei Parteien fordern Neuwahlen im Jänner, die FPK beharrt auf einem Urnengang im März 2013.