Kärnten: Opposition will im Jänner wählen

Bereits zum sechsten Mal haben die Kärntner Parteispitzen von SPÖ, ÖVP und Grünen am Freitag bei einem Parteiengespräch über einen Neuwahltermin und Reformen verhandelt. Die FPK war zwar eingeladen, ist aber wie schon die vergangenen dreimal nicht gekommen. Vor Journalisten erneuerten die Vertreter der Parteien ihre Forderung nach raschen Neuwahlen in Kärnten. Nun wird der 20. Jänner als möglicher Termin angepeilt. An dem Tag soll auch eine bundesweite Volksbefragung zur Wehrpflicht stattfinden.

Termin 25. November nicht mehr möglich
Der bisherige Wunschtermin 25. November ist mit der siebenten Blockade der FPK bei der Landtagssitzung am Mittwoch wegen des Fristenlaufs nicht mehr möglich. Einen Wahlkampf in der Vorweihnachtszeit lehnten die drei Parteien ab. Die FPK hat den 20. Jänner zuletzt nicht kategorisch ausgeschlossen, spricht sich aber nach wie vor für den 3. März als Wunschtermin aus. An die Blauen ging die Aufforderung der drei Landesparteichefs Peter Kaiser (S), Gabriel Obernosterer (V) und Frank Frey (G), die Blockadepolitik zu beenden. Außerdem soll die FPK ein Fairnessabkommen und ein Abkommen zur Wahlkampfkostenbeschränkung auf 500.000 Euro pro Partei unterzeichnen.

Im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf soll laut den Parteien die Wahlkampfkostenbeschränkung auch in Gesetzesform kommen. Außerdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne Regierungsinserate zwischen Stichtag und Wahltag bis auf unverzichtbare amtliche Mitteilungen gesetzlich untersagen. Auch ein gesetzliches Plakatverbot ist in Arbeit.

Thema bei dem Parteiengespräch war auch der bevorstehende Verkauf von Kelag-Anteilen an den deutschen Energiekonzern RWE. Kaiser sagte, dass die Anteile viel zu billig - statt der angekündigten knapp 100 Millionen Euro könne man 150 Millionen Euro dafür bekommen - abgegeben würden. Obernosterer sprach von "Gefahr in Verzug", weil Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) den Verkauf monokratisch, ohne Einbeziehung des Landtags, durchführen will. Der ÖVP-Chef: "Hier wird Wasserrecht verkauft von einem einzelnen Freiheitlichen!" Die Opposition will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Verkauf zu verhindern bzw. anzufechten. Auch für Frey ist der Verkauf kein gutes Geschäft: "Da entgeht uns langfristig, über Jahrzehnte, sehr viel Geld."

Frey kündigte außerdem an, dass die Opposition weiter laufend Sondersitzungen einberufen lassen werde, um Neuwahlen so rasch als möglich zu bekommen. Das nächste Parteiengespräch, zu dem auch die FPK wieder eingeladen wird, wurde für den 2. Oktober angekündigt.