Kärnten schafft Wahlkostenrückerstattung ab

Die Kärntner Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Dienstag im Budgetausschuss die sofortige Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen. Die FPK-Mandatare stimmten im Ausschuss dagegen. FPK-Obmann Kurt Scheuch kündigte allerdings an, seine Fraktion werde im Landtag diesem Antrag zustimmen.

Sofortige Abschaffung
Das Thema wurde im Budgetausschuss behandelt, weil es der einzige Ausschuss im Landtag ist, in dem kein FPK-Politiker den Vorsitz innehat, sondern ÖVP-Abgeordneter Stephan Tauschitz. Die sofortige Abschaffung ist nach Ansicht der Opposition deshalb notwendig, weil man auf dem Neuwahltermin im November beharrt. Die FPK wiederum will unbedingt erst im März 2013 wählen, da die Kostenrückerstattung mit Jahresende jedenfalls Geschichte ist, sprachen Scheuch und Klubobmann Gernot Darmann denn auch von einem reinen "Showantrag".

Keine Einigung gab es im Budgetausschuss hingegen bezüglich der Abschaffung des Proporzes. Die ÖVP wollte diesen Punkt ebenfalls schon am Dienstag beschließen, allerdings als Auftrag an die Landesregierung, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Das wollten wiederum SPÖ und Grüne nicht, zumal für die Mittagszeit ein Parteiengespräch angesetzt war, in dem auch über diese Themen noch verhandelt werden sollte. Daher wurde die Behandlung des Antrages unterbrochen. ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter reagierte auf das Nein der anderen mit scharfer Kritik: SPÖ und Grüne würden "zurückrudern".

SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr wies diesen Vorwurf zurück. Man wolle einen fertigen Gesetzesentwurf vorlegen können, denn wenn der Auftrag an die Landesregierung gehe, "dann liegt er dort, und niemand weiß, wie lange das dann dauert", meinte Rohr auf APA-Anfrage. Die Chancen, dass man die Proporz-Abschaffung nach einem Auszug der freiheitlichen Abgeordneten durchbringe, sieht Rohr als sehr gering an: "Der Präsident bestimmt die Tagesordnung, und man kann davon ausgehen, dass wenn dieser Gesetzesentwurf ins Plenum kommt, die FPK-Abgeordneten alle wieder anwesend sein werden und den Beschluss blockieren." Für die Abstimmung ist kein Zwei-Drittel-Quorum vorgesehen, das könnten die 19 Mandatare von SPÖ, ÖVP und Grünen also ohne die FPK machen. Bei der Abstimmung braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit, die nur erreichbar wäre, wenn die Freiheitlichen beim Votum nicht anwesend sind.