Morgen geht der Poker um die Kärntner Neuwahl weiter.
Die FPK verbarrikadiert sich gegen die dröhnende Forderung nach einer Neuwahl hinter der Wahlkampfkostenbeschränkung. Vor der morgigen Verhandlungsrunde, zu der Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) die Landesparteichefs von SPÖ, ÖVP und Grünen eingeladen hat, stellt FPK-Chef Kurt Scheuch im ÖSTERREICH-Interview sogar neue Hürden auf.
„Konkret bei der Wahlkampfkostenbeschränkung sind ja auch Bundesgesetze betroffen, zum Beispiel wäre bei einem Plakatverbot ja auch das Recht auf freie Meinungsäußerung betroffen“, verlangt Scheuch auch eine Änderung von Bundesgesetzen. Die Forderung von SPÖ, ÖVP und Grünen nach einem Wahltermin spätestens am 25. November lehnt er ab: „Wir werden dem Herrn Kaiser sicher nicht so nachgeben.“ Neuwahlen seien erst möglich, wenn das Gesetzespaket steht, also „frühestens im Frühjahr“.
ÖSTERREICH: Die Opposition hat erneut eine Sondersitzung mit Neuwahl-Antrag einberufen. Wird die FPK wieder aus dem Landtag ausziehen?
Kurt Scheuch: Ja. Wir wollen erst ein Gesetz zur Beschränkung der Wahlkampfkosten und als Landesregierung die Klage gegen den ESM einbringen.
ÖSTERREICH: Man könnte das ja bis zu einer Neuwahl am 25. November leicht beschließen …
Scheuch: Gesetze brauchen eine Vorlaufzeit, da sind Fristen zu beachten. Konkret bei der Wahlkampfkostenbeschränkung sind ja auch Bundesgesetze betroffen, z. B. wäre bei einem Plakatverbot ja auch das Recht auf freie Meinungsäußerung betroffen. Wenn wir sehr schnell arbeiten, kann das Paket kurz vor Weihnachten fertig sein. Wenn wir dann den Landtag auflösen, dann sind Neuwahlen frühestens im Frühjahr möglich. Wir werden dem Herrn Kaiser auch sicher nicht so nachgeben, dass die SPÖ sich die Aufklärung der Top-Team-Affäre erspart. Außerdem bekämen wir bei der Wahl 2012 ja noch die Wahlkampfkostenrückerstattung. Scheinbar will das nur die FPK nicht. Aber man sollte nicht vergessen: Wir haben es in der Hand, Neuwahlen zu gewährleisten.
ÖSTERREICH: War Jörg Haider korrumpierbar, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt?
Scheuch: Jeder kann seine Meinung haben. Ich möchte über Tote nicht richten. Er war mein Freund und hat im Herzen der Kärntner seinen Platz.
ÖSTERREICH: Laut ÖSTERREICH-Umfrage glauben 64 % der Kärntner, dass Haider öffentliches Geld veruntreut hat.
Scheuch: Die Umfrage kenne ich nicht.
