Bundeskanzler Faymann schiebt die Verantwortung an die Landesparteien ab. Justizministerin Bandion-Ortner fordert eine Verordnung der Bundesregierung.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann erwartet, dass die Lösung der Ortstafel-Frage in Kärnten gefunden wird. "Wenn die Mehrheit der Kärntner Parteien zu einer gemeinsamen Vorgehensweise findet, wird die Bundesregierung in Wien die weiteren Schritte setzen", heißt es aus seinem Büro. Eine Lösung in der Frage der Ortstafeln sei jedenfalls nur bei breitem Konsens in Kärnten möglich.
In Vorbereitung befindet sich derzeit eine Novelle zum Volksgruppengesetz unter Einbeziehung der Volksgruppen-Vertreter. Der Start dafür erfolgt mit einer Enquete im Spätherbst. Dabei dürfte es aber eher nicht um die Ortstafeln gehen.
Bandion für Verordnung
Den ganzen Tag über standen die
Ortstafeln im Mittelpunkt des politischen Diskurses. ÖVP-Justizminister
Claudia Bandion-Ortner verteidigte die Einstellung des
Amtsmissbrauchsverfahrens gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard
Dörfler. Dieser habe keinen Schädigungsvorsatz gehabt, daher auch keinen
Amtsmissbrauch begangen. Sie forderte eine Verordnung
der Bundesregierung zu den zweisprachigen Ortsschildern.
ÖVP sieht Faymann am Zug
ÖVP-Minderheitensprecher Oswald
Klikovits sah ebenfalls die Regierung am Zug, konkret Bundeskanzler Faymann.
Es habe den Anschein, als wolle Faymann das heiße Eisen gar nicht erst
anfassen, so Klikovits. Der Kanzler habe aber durch das Koalitionsprogramm
den klaren Auftrag, die Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse auf den Weg zu
bringen.
Ministerklage und Amtsmissbrauch
Dagegen verwies der
Strafrechtler Frank Höpfel auf die Möglichkeit einer Ministerklage
gegen Dörfler, sie brächte eine Lösung der Vorsatzfrage. Diese ist unter
Juristen heftig umstritten. In der Früh hatte schon der Verfassungsjurist
Heinz Mayer gemeint, ein Schädigungsvorsatz sei für einen Amtsmissbrauch
nicht nötig.
