Kärnten soll Ortstafel-Lösung finden

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann erwartet, dass die Lösung der Ortstafel-Frage in Kärnten gefunden wird. "Wenn die Mehrheit der Kärntner Parteien zu einer gemeinsamen Vorgehensweise findet, wird die Bundesregierung in Wien die weiteren Schritte setzen", heißt es aus seinem Büro. Eine Lösung in der Frage der Ortstafeln sei jedenfalls nur bei breitem Konsens in Kärnten möglich.

In Vorbereitung befindet sich derzeit eine Novelle zum Volksgruppengesetz unter Einbeziehung der Volksgruppen-Vertreter. Der Start dafür erfolgt mit einer Enquete im Spätherbst. Dabei dürfte es aber eher nicht um die Ortstafeln gehen.

Bandion für Verordnung
Den ganzen Tag über standen die Ortstafeln im Mittelpunkt des politischen Diskurses. ÖVP-Justizminister Claudia Bandion-Ortner verteidigte die Einstellung des Amtsmissbrauchsverfahrens gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Dieser habe keinen Schädigungsvorsatz gehabt, daher auch keinen Amtsmissbrauch begangen. Sie forderte eine Verordnung der Bundesregierung zu den zweisprachigen Ortsschildern.

ÖVP sieht Faymann am Zug
ÖVP-Minderheitensprecher Oswald Klikovits sah ebenfalls die Regierung am Zug, konkret Bundeskanzler Faymann. Es habe den Anschein, als wolle Faymann das heiße Eisen gar nicht erst anfassen, so Klikovits. Der Kanzler habe aber durch das Koalitionsprogramm den klaren Auftrag, die Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse auf den Weg zu bringen.

Ministerklage und Amtsmissbrauch
Dagegen verwies der Strafrechtler Frank Höpfel auf die Möglichkeit einer Ministerklage gegen Dörfler, sie brächte eine Lösung der Vorsatzfrage. Diese ist unter Juristen heftig umstritten. In der Früh hatte schon der Verfassungsjurist Heinz Mayer gemeint, ein Schädigungsvorsatz sei für einen Amtsmissbrauch nicht nötig.