Nach der Kärntner Landtagswahl am 5. März haben SPÖ und ÖVP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Im Klagenfurter Lakesidepark, umrahmt von Blumen in den Kärntner Landesfarben, referierten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber inhaltliche Punkte aus dem Regierungsprogramm. Man werde als "Nachhaltigkeitskoalition" in die 33. Legislaturperiode gehen und sich der großen Verpflichtung gegenüber den nächsten Generationen zu stellen.
In der viersprachig verfassten Präambel des Regierungsprogramms verpflichte sich die Regierung, "uns den Herausforderungen einer rasant im Umbruch befindlichen Welt zu stellen", sagte Kaiser. Kärnten soll sich zu einem führenden Wirtschafts- und Industriestandort, aber auch Lebensstandort weiterentwickeln, die Energiewende verstärkt umgesetzt werden. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wurden als Messlatte für alle Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert. Kaiser: "Sie sind Maßstab und Bekenntnis, um unsere eigenen Tätigkeiten zu messen, ob wir den Nachhaltigkeitszielen entsprechen."
Gruber meinte: "Wir wollen etwas für die nächsten Generationen aufbauen und die Weichen für einen Zeitraum weit über die Legislaturperiode hinaus stellen." Als koalitionsfreie Räume wurden Europa- und Bundespolitik definiert, "sofern sie nicht Kärnten direkt tangieren", erklärte Kaiser. Außerdem könne der Koalitionsausschuss jederzeit solche Räume definieren.
