Die Landesregierung klopft beim Bund an, um Geld zu bekommen.
Wenn eine gesamte Landesregierung ins Bundeskanzleramt anreist um dort mit der Regierungsspitze zu verhandeln, dann muss die Situation eine recht ernste sein. Im Falle Kärntens und seiner siebenköpfigen Regierung ist das am morgigen Donnerstag wegen Finanzierungsproblemen und dem weiteren Fahrplan für die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta nach dem Zahlungsmoratorium der Fall.
Erste Ebene der Problematik ist, dass Kärnten Finanzierungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) braucht, da es selbst de facto nicht mehr kapitalmarktfähig ist. Das südlichste Bundesland und seine Landesgesellschaften benötigen heuer summa summarum 340 Mio. Euro.
225 Mio. Euro sind notwendig
Von den 340 Mio. Euro sind fast 225 Mio. Euro für Schuldentilgungen notwendig - und die 225 Mio. Euro entfallen einem Insider zufolge "größtenteils auf die ÖBFA". Hier beißt sich quasi die Katze in den Schwanz.
Zweite Ebene der Problematik ist das weitere Vorgehen des Bundes bzw. des Landes bis zum bzw. nach dem Auslaufen des Zahlungsmoratoriums bei der Heta. Das Hypo-Abbauvehikel wird, nach geplantem Schuldenschnitt, wieder Schulden bedienen müssen, vorher sind noch Verhandlungen dahingehend notwendig. Hier geht es auch um die Frage, wer überhaupt den Schuldenschnitt verhandelt. Dem Vernehmen nach gibt es Kräfte auf Bundesebene, die wollen, dass Kärnten diese übernehmen solle und auch das Vehikel, das die Schulden dann bedient, beim Land landen soll - schließlich liegen die Haftungen beim Land. Gegenargument ist von mancher Seite aber, dass die Heta zum Bund gehört, Kärnten überfordert sein könnte. Auch hier dürften harte Verhandlungen notwendig sein. Klagen treffen sowohl Land als auch Bund.
Keine Haftung des Bundes
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zuletzt gesagt, verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling, der morgen auf Bundesseite neben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Gipfel mit den Kärntner Regierungsleuten teilnehmen wird, betonte auch, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt.
Die ÖBFA-Finanzierungen dürften morgen aber im Fokus stehen.
Anspannung ist anscheinend auf beiden Seiten gegeben. Das zeigte sich im Vorfeld des morgigen Termins insofern, als dass weder Mediensprecher des Bundeskanzlers noch des Finanzministers Stellung beziehen wollten.
Verhandlungen auf Augenhöhe
Ein Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) hoffte auf "Verhandlungen auf Augenhöhe, denn auch die Kärntner sind Steuerzahler". Die Vorschläge auf Beamtenebene, die es bisher gebe, müssten nun von der Politik weiterverhandelt werden um eine "gemeinsame Lösung" zu finden. Der Sprecher erinnerte auch daran, dass das Zahlungsmoratorim bei der Heta, das der Bund verfügte, zum Moody's-Downgrading Kärntens geführt habe, wodurch der freie Kapitalmarkt nicht mehr genutzt werden könne.
Kärnten hat nur mehr Liquidität bis Anfang Juni. Bis dahin ist zumindest in der Finanzierungsfrage eine Lösung notwendig. Der Kaiser-Sprecher betonte, dass man um die notwendigen Kredite von bzw. bei der ÖBFA "genau wie über die vergangenen Jahre und wie es die meisten anderen Bundesländer auch tun" angesucht habe.
Grüne appellieren an Verantwortung
Der grüne Landesrat in Kärnten, Rolf Holub, sagte am Mittwoch mit Blick auf die Verhandlungen am Donnerstag, dass es darum gehe, dass Kärnten und der Bund "gemeinsam Verantwortung tragen müssen, das muss gemeinsames Interesse sein". In Kärnten "beginnt bereits volkswirtschaftlicher Schaden einzutreten und darunter leidet auch Österreich". Die Einsparungszahlen in der Landesregierung würden zeigen, dass in Klagenfurt "inzwischen die Sanierer am Ruder" seien. Das habe sich im Bund womöglich "noch nicht so herumgesprochen". Dennoch hofft Holub auf einen Schulterschluss zwischen Wien und Klagenfurt.
Der Kärntner Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl stellte "den politisch Verantwortlichen" in einer Aussendung indes die Rute ins Fenster. Der Wirtschaftsstandort Kärnten werde beschädigt. Der Standort dürfe "durch das Hin- und Herschieben der Verantwortung für die Katastrophe zwischen Bund und Land und das dadurch entstehende desaströse Bild in der Öffentlichkeit nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden", warnte der Wirtschaftskämmerer.
