Kärnten steht vor Neuwahl

Mit allen Mitteln versucht die FPK in Kärnten eine Neuwahl zu verhindern. Gestern wurde der Antrag verschoben.
Um 16.30 Uhr stieg Landeshauptmann Dörfler demonstrativ in sein Dienstauto, fuhr zur Verabschiedung des Militärkommandanten, blieb der Sondersitzung zur Neuwahlforderung der Opposition demonstrativ fern.
„Ich habe Wichtigeres zu tun“, sagte Gerhard Dörfler zu ÖSTERREICH. „Ich bin nicht bereit, den Kasperl für die Showbühne der SPÖ und der Grünen zu machen.“

Schon als Dörfler losfuhr, war klar: Der Neuwahlantrag der Opposition hat keine Chance. Laut Landtagsregeln muss ein Antrag vor der Abstimmung einem Ausschuss zugewiesen werden.

Landtagssitzung ging im Chaos ohne Resultat unter
Trotzdem verlief der Sonder-Landtag turbulent: Vor dem Landhaus demonstrierten 200 empörte Bürger für die Neuwahl. Die Polizei musste Politiker wie Harald Dobernig vor der Menge schützen.

Drinnen regnete es Neuwahl-Flugblätter von der Tribüne, der Landtags-Präsident ließ die Besucher-Ränge räumen. Zwei Stunden lang befetzten sich Blau, Rot und Schwarz nach allen Regeln.

SPÖ-Klubobmann Rohr vernaderte Dörfler: „Sie haben bei Baufirmen angerufen und 1 % der Bausumme verlangt.“ FPK-Klubobmann Darmann brüllte zurück: „Rohr, du schüttest alle mit Schmutzkübeln an.“ Ein ÖVP-Abgeordneter: „Jeder von uns in diesem Saal hat Dreck am Stecken.“ Ein Grüner twitterte: „Nur Chuck Norris kann Uwe Scheuch zurücktreten.“

Dann folgen die Dringlichkeits-Anträge: Zuerst werden Rücktritts-Anträge für Dobernig, Scheuch und Dörfler gestellt – alle abgelehnt. Die Haider-Brücke soll umbenannt werden – abgelehnt. Der Neuwahl-Antrag wird schließlich im Budgetausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen auf die nächste Landtagssitzung verschoben. Die FPK kann die Neuwahl dann mit einem Auszug aus dem Plenum aber wieder verhindern – und regiert weiter …

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20.42 Uhr: Wann die nächste Landtagssitzung stattfindet ist aber völlig offen. Präsident Lobig hat sich eben in den Urlaub verabschiedet. Es wird also zumindest vorerst - wenig überraschend - keine Neuwahlen geben.

20.41 Uhr: Der Antrag den Landtag aufzulösen wir jetzt eingebracht. Er kommt zunächst in den Budgetausschuss, in dem sich SPÖ, ÖVP und Grüne darauf geeinigt haben, dem Antrag zuzustimmen. Danach wird im Landtag darüber abgestimmt.

20.35 Uhr: Die Sitzung zieht sich langsam. zahlreiche Zuseher haben den Saal bereits verlassen, einige Abgeordnete spielen mit ihren Smartphones.

20.28 Uhr: Landesrat Harald Dobernig legt Wert auf die Feststellung, dass er im Landhaushof keinen Polizeischutz benötigt habe. Bei seinem Begleiter habe es sich um einen seit vielen Jahren bekannten Mann vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gehandelt, der mit ihm zufällig über den Platz gegangen sei. Die Leute, die ihn ausgebuht hätten seien zudem keine üblichen Gäste, sondern "Teil der linken Demonstranten" gewesen, ließ Dobernig über seinen Sprecher wissen.

20.20 Uhr: Der Antrag, Schadensersatzansprüche gegen Uwe Scheuch wegen der Birnbacher-Affäre geltend zu machen, wurde ebenfalls in den Ausschuss verwiesen. Das selbe gilt für den Antrag gegen Harald Dobernig.

20.00 Uhr: Rücktrittsforderungen
Der Reihe nach werden jetzt sämtliche Regierungsmitglieder formal zum Rücktritt aufgefordert.

19.46 Uhr: Scheuch liefert sich Wortgefechte mit Tauschitz und mobilisiert die FPK gegen Neuwahlen.

19.40 Uhr: Die erste Rücktrittsforderung
Gerhard Dörfler soll wegen der Birnbacher-Affäre zurücktreten. Rudolf Schober begründet den Dringlichkeitsantrag, wird aber immer wieder von Kurt Scheuch durch Zwischenrufe unterbrochen.

19.37 Uhr: Tauschitz beantragt eine Sonderprüfung der ÖVP durch den Landesrechnungshof. Dieser wird einstimmig zugestimmt.

19.32 Uhr: Dobernig verließ Landhaus unter Polizeischutz
Lautstarke Buhrufe von Gästen im Sitzgarten des "Gasthaus Landhaushof" haben sich in Klagenfurt FPK-Landesrat Harald Dobernig und sein Parteichef Uwe Scheuch gefallen lassen müssen. Dobernig hatte offenbar an einer Sitzung im Landtagsklub teilgenommen. Er wechselte aber nicht zur Sitzung, sondern verließ das Haus sofort. Die Überquerung des Platzes wagte er nur in Begleitung eines Exekutivbeamten. Scheuch verließ das Landhaus nach der Fragestunde im Landtag. Er wurde ebenfalls ausgepfiffen, wagte die Querung des Platzes allerdings ohne Polizei.

19.18 Uhr: Die Sitzung wird für ein paar Minuten unterbrochen.

19.17 Uhr: Seiser wird wegen seiner Wortwahl ermahnt. Lautstark fordert er dennoch eine Entschuldigung für die Kärntner Bevölkerung.

19.16 Uhr: Herwig Seiser von der SPÖ attackiert Tauschitz: "Du hast nicht erkennen können, dass 136.000 Euro für einen Satz zu viel sind."

19.10 Uhr: Ferdinand Hueter von der ÖVP zählt einfach mal die "Erfolge" der ÖVP auf - klingt nach Wahlkampf.

19.04 Uhr: Mag. Nicole Cernic von der SPÖ spricht zu lange. Ihr wird das Rederecht entzogen.

18.59 Uhr: Michael Reimon, Abgeordneter der Grünen, beweist via Twitter Humor: "Nur Chuck Norris kann Uwe Scheuch zurücktreten".

18.55 Uhr: Die erste Frau ist am Rednerpult: Barbara Lesjak von den Grünen. Auch sie fordert wenig überraschend Neuwahlen.

18.50 Uhr: Christian Poglitsch (ÖVP) entschuldigt sich: "Jeder von uns in diesem Saal hat Dreck am Stecken. Die SPÖ ließ ihre Aschermittwochsfeier vom Fraktionsgeld zahlen, uns hat es erwischt. ... Legen wir alles am Tischen, machen wir einen reinen Tisch."

18.44 Uhr: Klaus Köchls (SPÖ) Worte hören sich schon nach Wahlkampf an. Er spricht den "Sumpf" in Kärnten an. Dörfler habe nicht die Kraft, Leute wie Dobernig zu entfernen, so Köchl. Er wendet sich an die FPK-Bürgermeister: "Ihr seits ehrliche Burschen, ihr habts so eine Führung nicht notwendig."

18.41 Uhr: Nun wird die Sitzung hitziger. Gernot Darmann (FPK) beschwert sich über die hohe Anzahl von Neuwahl-Anträgen. Die Opposition wolle jedes halbe Jahr neu wählen, meint Darmann.

18.37 Uhr: Der Grüne Rolf Holub gerät bei seiner Rede in Rage. Die ÖVP habe so lange an Martinz festgehalten, bis es den größten möglichen Schaden für die Partei gegeben habe. Dann wendet er sich an die FPK - diese solle den Weg für Demokratie freimachen, fordert er mit Verve.

18.30 Uhr: ÖVP-Klubchef Tauschitz entschuldigt sich im Hinblick auf den Fall Martinz; "Das hätte nicht passieren dürfen." Tauschitz pokert und will den Neuwahl-Antrag im Budgetausschuss einbringen. Der Trick dabei: Die FPK hat dort keine Mehrheit, dadurch könnte noch heute über den Antrag abgestimmt werden.

18.25 Uhr: Die SPÖ kontert - Klubobmann Reinhart Rohr: Es werde erzählt, dass "viele Firmen" von seiten des FPK um "Prozente" für die blaue Parteikasse gebeten worden seien. Zwischenrufe, Applaus aus dem Landtag. Dörfler habe bei Baufirmen angerufen und ein Prozent der Bausummen verlangt, so Rohr.

18.19 Uhr: Interessanter Schachzug der FPK. Scheuch wirft Kaiser (SPÖ) vor, dass dieser "selber Dreck am Stecken" habe und will ihn wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Agentur vor Gericht bringen.

18.15 Uhr: Nun folgt die "Aktuelle Stunde" im Landtag. Die FPK setzt das Thema und bringt die "Geschäfte der SPÖ-Agentur Top-Team" auf die Tagesordnung. Kurt Scheuch ledert los und nimmt die SP-Werbeagentur unter Beschuss.

18.12 Uhr: So sahen die Flugblätter aus, die zu Beginn der Sitzung in Klagenfurt für Aufregung gesorgt hatten:

18.06 Uhr: Anfrage an Uwe Scheuch (FPK) über den "territorialen Beschäftigungspakt". Scheuch referiert über die Ziele des Paktes, der sich vor allem um Langzeitarbeitslose kümmern soll.

18.02 Uhr: Demonstranten vor dem Kärntner Landtag. Landeshauptmann Gerhard Dörfler nahm an der Sondersitzung nicht teil. Besonders laut wurden die Proteste, wenn FPK-Abgeodnete auftauchten. "Gauner", war noch das netteste Wort, das sich die Freiheitlichen anhören mussten. "Arbeitsloses Gesindel", konterten die FPK-Anhänger.

17.56 Uhr: An dem Flashmob nahmen auch Rolf Holub von den Grünen und SPÖ-Chef Herwig Seiser (r.) teil:

17.54 Uhr: Während drinnen die Befragung zu Gesundheitsthemen weitergeht, erreichen uns neue Bilder vom Flashmob vor dem Kärntner Landtag:

17.50 Uhr: Die 20. Anfrage im Landtag. LH-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) antwortet  in seiner Rolle als Gesundheitssprecher zum Thema Impfungen.

17.46 Uhr: Nächste Anfrage an Kaiser zum Sportpsychologischen Kompetenzzentrum des Landes. Das Thema Neuwahlen ist im Landtag bisher nur zu sehen, nicht zu hören.

17.40 Uhr: LH-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) beantwortete die Anfrage. Auf seinem Revers trägt er einen großen roten Button mit der Aufschrift "Neuwahlen jetzt!".

17.36 Uhr: Mittlerweile sind wir bei der 17. Anfrage angelangt. Es geht nun um das Thema "Psychiatrisches Angebot in Kärnten".

17.33 Uhr: Nächste Anfrage geht an Landesrat Ragger (FPK) zum Thema Wohnbau.

17.25 Uhr: Die FPK gibt sich alle Mühe, die Sitzung als normal darzustellen. Die nächste Anfrage geht an Uwe Scheuch (der übrigens in Tracht erschienen ist) zum Thema Lehrlingsausbildung.

17.21 Uhr: Die Fragestunde macht einen leicht kuriosen Eindruck. Die FPK-Landesräte beantworten Fragen etwa zur Pflegethematik und zu Tierheimen.

17.18 Uhr: Die Fragestunde beginnt. Einzelne Zuhörer wurden aus dem Landtag ausgeschlossen.

17.10 Uhr: Sitzung beginnt
Die Sitzung beginnt mit Gelächter und Gejohle. Landtagspräsident Lobnig entschuldigt das Fernbleiben von Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die zahlreich erschienenen Zuschauer quittieren das mit Lachen und Jubel. Lobnig droht mit dem Rauswurf der "Störenfriede".

16.59 Uhr: Flashmob vor dem Kärntner Landtag - Ein Teilnehmer teilte dieses Bild auf Facebook:

Etwa 200 Personen haben sich vor dem Landtag versammelt, um ihren Unmut kundzutun.

16.55 Uhr: Zu einer Abstimmung über Neuwahlen wird es heute wohl nicht kommen. Denn die Landesverfassung schreibt vor, dass Anträge auf vorzeitige Auflösung dem Verfassungsausschuss zuzuweisen sind. Dort liegen bereits fünf Neuwahl-Anträge von der SPÖ. Auf die Tagesordnung hat es bisher keiner davon geschafft. Die Mehrheit im Verfassungsausschuss hat die FPK.

16.52 Uhr: Um Neuwahlen in Kärnten möglich zu machen, müsste sich der Landtag selbst auflösen. Für einen solchen Beschluss müssten zwei Drittel der Abgeordneten - 24 von 36 - anwesend sein. Das heißt: Es müssten auch FPK-Abgeordnete im Plenum bleiben.

16.45 Uhr: Martinz schickt ein Mail
Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, der vor Gericht die Involvierung in Korruptionsgeschäfte zugegeben hatte, hat sich via E-Mail bei seinen Parteikollegen entschuldigt. Martinz hat laut Schreiben das Geld genommen, "um den anstehenden Wahlkampf der damals hoch verschuldeten ÖVP Kärnten mitzufinanzieren". Und weiter: "Ich trage ganz alleine die Verantwortung für diese Tat und für die Verwendung des Geldes."

16.38 Uhr: Die Sitzung wird von Protesten begleitet. Via Facebook wurde zu einem Flashmob um 16.30 Uhr im Landhaushof unter dem Titel "Neuwahlen jetzt" aufgerufen.

Komplizierter Weg zu Neuwahlen
Der Weg zu Neuwahlen in Kärnten ist allerdings ein komplizierter. Immerhin halten die Freiheitlichen 17 von 36 Sitzen im Landtag. Um einen Neuwahlantrag formal überhaupt in den Landtag zu bekommen, muss der Antrag erst den Weg über einen Landtagsausschuss gehen. Über den Verfassungsausschuss wird das wohl kaum funktionieren, dem sitzt nämlich der stellvertretende FPK-Klubchef Gernot Darmann vor.

Sollte es der Antrag am Freitag aber doch in den Landtag schaffen, wird es wieder kompliziert. Die FPK könnte nämlich eine Abstimmung durch Verlassen des Plenarsaals verhindern. Für einen gültigen Beschluss müssen nämlich zwei Drittel der Abgeordneten - also 24 - anwesend sein. Demnach müssten zumindest fünf Freiheitliche sitzen bleiben.

FPK gegen Neuwahlen
Die FPK sprach sich bisher vehement gegen Neuwahlen aus. Sie würden bedeuten, dass es zehn Wochen lang einen "Schlammschlacht-Wahlkampf" gebe, sagte Parteichef Uwe Scheuch am Freitag gegenüber dem ORF Kärnten. Die SPÖ drängte hingegen auf einen vorgezogen Urnengang. Es sei der einzige Weg für Kärnten, um aus der politischen Geiselhaft der Freiheitlichen zu entkommen", sagte Parteiobmann Peter Kaiser.

Auch die ÖVP unter ihrem neuen Parteichef Gabriel Obernosterer ist auf Neuwahlkurs geschwenkt. "Wir werden einen entsprechenden Antrag im Landtag unterstützen", sagte Obernosterer. Die Grünen sind schon seit Monaten auf Neuwahlkurs. Zudem will der Abgeordnete Rolf Holub erreichen, dass sich der Landtag mit "Schadenersatzforderungen gegen alle Beteiligten im Hypo- und Birnbacher-Skandal" anschließt.