Kärnten streicht das Babygeld

Die Kärntner Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag auf das Gespräch mit dem Bund am Donnerstag zur Finanzierung des Landes über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vorbereitet. Kärnten und seine Landesgesellschaften brauchen im laufenden Jahr insgesamt 340 Millionen Euro. Mit einer raschen Lösung am Donnerstag rechnet die Kärntner Landesregierung nicht.

Der Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner, präsentierte den Regierungsmitgliedern einen Bericht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse auf Beamtenebene, wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung vor Journalisten sagte. Am Donnerstag muss ja die gesamte Kärntner Landesregierung nach Wien fahren, um an den Verhandlungen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) teilzunehmen. Bezüglich der diskutierten Konditionen einer Finanzierung für Kärnten wurde Verschwiegenheit vereinbart.

Gibt es keine Lösung der aktuellen Finanzierungskrise des Landes, könne Kärnten seine Liquidität aus eigener Kraft noch etwa ein bis eineinhalb Monate gewährleisten - mit der Beibehaltung des Auszahlungsstopps bei Ermessensausgaben könnte sich der Zeitpunkt nach hinten verschieben, so Kaiser. Danach sei es abhängig von den Auszahlungsterminen der Einnahmen aus dem Finanzausgleich, ob Kärnten eingeschränkt liquid bleibt.

Knebelkuratel
Laut Landesrat Christian Ragger (FPÖ) handelt es sich bei dem präsentierten Konvolut bereits um einen fertigen Rahmenfinanzierungsvertrag ohne weiteren Verhandlungsspielraum. Sollte die Landesregierung zustimmen, würde der Vertrag Kärnten unter "Knebelkuratel" stellen, es wäre kein selbstständiges Bundesland mehr, Landesregierung und Landtag wären obsolet. "Man muss wegen jeder Tischserviette den Bund fragen", ärgerte sich Ragger über die vorgesehenen Nebenbestimmungen einer ÖBFA-Finanzierung. Laut APA-Informationen ist die Einsetzung eines Aufsichtskommissärs von Bundesseite angedacht.

Kaiser sagte, die Verhandlungen auf Beamten-Ebene dienten nur als Grundlage für die politischen Entscheidungen. "Es liegt nichts am Tisch." In vielen Punkten enthalte der Bericht Bandbreiten, manche Punkte müssten geändert werden. Auf die Frage, ob die Landesregierung den Zukunftsfonds öffnen werde, um sich Luft für die Verhandlungen zu schaffen, gab Kaiser keine klare Antwort. "Wir werden so lange verhandeln, bis wir ein Ergebnis haben, mit dem wir leben können", so der Landeshauptmann. Außerdem müssten viele Fragen rund um die Heta-Abwicklung - angefangen bei den Landeshaftungen bis zum weiteren Vorgehen nach dem Schulden-Moratorium - beantwortet werden.

Innerhalb der Koalition sorgt die Situation ebenfalls für Misstöne. ÖVP-Landesrat Christian Benger sagte, der Bund verlange einen Sanierungs- und Reformkurs von Kärnten im Gegenzug für die Finanzierungszusage. Diesen sehe er bei den Koalitionspartnern derzeit nicht, er nannte die in SPÖ-Verantwortlichkeit fallenden Referate Gesundheit, Soziales und Verwaltung. Die Landesregierung habe dem Bund einfach den aktuellen Budgetplan als Refinanzierungskonzept vorgelegt, kritisierte Benger.

Ende des Babygeldes
Kaiser konterte, es gebe schon jetzt harte Maßnahmen und man werde den Stabilitätspakt einhalten. Man werde der Bevölkerung viel abverlangen, er wolle aber nicht zerstören. "Es muss eine Perspektive für die Leute geben." Die Regierung hat am Dienstag das Ende des Babygeldes mit Ende Mai beschlossen. Am Montag hatte Kaiser ein Schulstandortekonzept präsentiert, das die Schließung von 13 Kleinschulen vorsieht.

Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) sagte, er habe in der Regierungssitzung vorgeschlagen, dem Bund den Zukunftsfonds und die Anteile des Landes am Energieversorger Kelag anzubieten, die Republik solle im Gegenzug die Landeshaftungen für die Heta übernehmen.