Klagenfurt

Kärnten versinkt in Korruption

19.07.2013

Kärnten beschäftigt auch nach der Wahl die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

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© APA/GERT EGGENBERGER
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„Freilich kommt da noch mehr raus.“ Der Kärntner Hypo-Aufdecker und Landesrat der Grünen Rolf Holub macht klar, dass in Kärnten bei weitem noch nicht alles an Korrup­tion entdeckt wurde. Dabei beschäftigt die Landespolitik schon jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft massiv. Gegen unzählige ehemalige und aktive Politiker wird ermittelt, alle Parteien sind betroffen – bis auf die Grünen.

  • Der aktuelle Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Gabriele Schaunig (beide SPÖ) sollen 2008 vereinbart haben, Aufträge nur an eine SPÖ-Kärnten-eigene Werbeagentur zu vergeben.
  • Gegen den ehemaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ, FPK, jetzt FPÖ) wird unter anderem wegen Untreue und Amtsmissbrauchs im Zuge des Asylheims auf der Saualm ermittelt.
  • Gleich gegen vier Freiheitliche gehen die Ermittlungen rund um eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf. Die Verdächtigen sind Gerald Dörfler, Stefan Petzner, Harald Dobernig und Uwe Scheuch.
  • Dobernig und Uwe Scheuch müssen sich auch wegen Geldwäsche verantworten – ein Resultat aus dem „Birnbacher“-Prozess.
  • Bei eben diesem Prozess stand Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz vor dem Richter.
  • Aber warum gerade Kärnten? Holub: „Das ist das Erbe Haiders.“ Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

 

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