Neuwahlen

Kärnten wählt am 3. März

12.12.12, 15:51

Das FPK wird am Donnerstag seine Blockade beenden und Neuwahlen zustimmen.

Der Kärntner Landtag wird sich in einer Sitzung am Donnerstag auflösen und damit den Weg für vorgezogene Landtagswahlen am 3. März 2013 freimachen. Die FPK wird ihre seit dem Sommer in bisher zwölf Sondersitzungen praktizierte Blockade aufgeben und dem von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrag zustimmen. Das erklärte FPK-Klubchef Gernot Darmann am Mittwoch in Klagenfurt. Mit der Annahme des Auflösungsantrages ist am späten Vormittag zu rechnen.

Landtagsauflösung
Die freiheitlichen Mandatare hatten eine Abstimmung über den Auflösungsantrag seit Ende Juli durch Auszüge aus dem Plenarsaal unmöglich gemacht. Für eine Abstimmung ist nämlich die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare notwendig. Am Donnerstag werden alle FPK-Abgeordneten im Saal bleiben. "Die Abstimmung wird einstimmig ausgehen", kündigte Darmann an.

Der FPK-Politiker bekräftigte, dass seine Partei schon vor geraumer Zeit für den 13. Dezember als Termin für die Landtagsauflösung und den 3. März als Wahltermin ausgesprochen habe. "Wir haben Wort gehalten", so Darmann.

Geht es nach der aktuellen Tagesordnung der Landtagssitzung, ist die Auflösung erst als Punkt 24 gereiht. Das würde eine Abstimmung in den Abendstunden bedeuten. Auf Antrag eines Klubs ist es aber möglich, den Tagesordnungspunkt mit einer Zweidrittelmehrheit vorzureihen. "Wir würden so einen Antrag nicht blockieren", sagte Darmann. SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr kündigte postwendend an, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen.

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