Der Öffentliche Dienst im südlichsten Bundesland will wenigstens die Inflation abgegolten bekommen, andernfalls droht ein Streik.
Eine Nulllohnrunde für die öffentlich Bediensteten in Kärnten, wie sie der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch zuletzt als beschlossene Sache dargestellt hat, wird es nicht geben, zumindest wenn es nach der Personalvertretung geht. "Zumindest das Ergebnis, das im Bund erzielt wird, muss auch für uns gelten", so Personalvertreter Herwig Rettenbacher.
Dicke Luft
"Es wurde uns mitgeteilt, dass nach dem Beschluss des
Landesbudgets die Gehaltsverhandlungen mit uns aufgenommen werden", so
Rettenbacher, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Landes-und
Gemeindebediensteten ist. Am Dienstag habe die BZÖ-ÖVP-Koalition in der
Landesregierung aber eine Resolution beschlossen, in der die Nulllohnrunde
nicht nur als beschlossene Sache dargestellt sei, sondern auch dem Bund als
Vorbild empfohlen worden sei, sagte Rettenbacher. "Das hat mit Demokratie
nichts mehr zu tun." Man habe bereits schriftlich bei den beiden für
Personal zuständigen Landesräten Harald Dobernig (B) und Josef Martinz (V)
um einen Verhandlungstermin angefragt. Bis dato gebe es aber keine Antwort.
Wenigstens Inflationsabgleich
Im Landesdienst gibt es 4.300
Beschäftigte, auf Gemeindeebene sind es 6.000 und in den
Landeskrankenanstalten 7.800. Franz Liposchek von der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten und LKH-Betriebsratsvorsitzender Arnold Auer betonten,
dass die meisten der Mitarbeiter nicht pragmatisiert seien. Die
Gemeindebediensteten hätten in der überwiegenden Mehrheit niedrige Gehälter.
Liposchek: "Es ist wohl mehr als legitim, zumindest einen Inflationsabgleich
für Menschen zu fordern, die ohnehin am untersten Ende der Gehaltskurve
liegen." Diese Mitarbeiter als privilegiert zu bezeichnen, sei eine
"Verhöhnung".
Streik als letztes Mittel
Sollte es keine Verhandlungen bzw.
keine Einigung mit der Regierung geben, wollen die Gewerkschafter
Kampfmaßnahmen ergreifen. Auch einen Streik wollte man nicht ausschließen,
dies sei aber nur das allerletzte Mittel. Das Argument der Politiker, die
öffentlich Bediensteten müssten einen "Solidarbeitrag" leisten, wollen die
Gewerkschafter nicht geltenlassen, vor allem nicht in den unteren
Einkommensschichten.