Seit geraumer Zeit hat es Querelen über die Kooperation der Bundes-FPÖ mit der FPK gegeben.
Der Landesparteichef der Kärntner FPÖ, Harald Jannach, ist Montagnachmittag überraschend zurückgetreten. Der Rücktritt ist offiziell aus persönlichen Gründen erfolgt. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten zwischen der Bundespartei und der Landespartei über den Umgang mit dem angekündigten Kooperationsvertrag zwischen dem Kärntner FPK und der Bundes-FPÖ gegeben. Jannach wollte einen Landesparteitag über die Fusion entscheiden lassen.
Bleibt im Parlament
Jannach wolle sich nun voll und ganz auf die
Ausübung seines Nationalratsmandates und seine Funktion als Agrarsprecher
des Freiheitlichen Parlamentsklubs konzentrieren, ließ der FP-Klub wissen.
Bundesparteichef Heinz-Christian Strache habe den Rücktritt Jannachs in
einem persönlichen Gespräch zur Kenntnis genommen.
Die Verhandlungen zur Kooperation von FPÖ und FPK blieben vom Rücktritt völlig unberührt, hieß es. Die Geschäfte übernahm interimistisch der stellvertretende Landesparteiobmann, der Klagenfurter Anwalt Christian Leyroutz.
"Bin mir treugeblieben"
Harald Jannach begründet seinen
Rückzug mit massiven Widerständen gegen seine Linie innerhalb des
Landesparteivorstandes. "Ich bin mir treugeblieben. Es hat sich aber eine
Mehrheit für den Kooperationsvertrag zwischen FPK und Bundes-FPÖ
abgezeichnet", sagte er. Bis zuletzt hatte Jannach eine Einbeziehung der
Parteibasis in der Frage der Kooperation gefordert.
Wegen des Widerstands gegen seine Linie im Parteivorstand habe er letztendlich "Konsequenzen" gezogen, so Jannach. Er habe aber bis zum Schluss eine Linie vertreten und durchgezogen, so der FPÖ-Politiker. "Ich habe meinen Anstand bewahrt, jetzt müssen andere der Parteibasis den Kooperationsvertrag erklären", so Jannach.
Kuscheln mit Strache-FPÖ
Bis zuletzt forderte Jannach einen
Landesparteitag, bei dem über das neue, unter manchen Kärntner
Ur-Freiheitlichen umstrittene Kuscheln mit der Strache-FPÖ abgestimmt hätte
werden soll. Die Kärntner Blauen, die zuletzt in der politischen
Bedeutungslosigkeit zu verschwinden drohten, hatten Forderungen an die
Bundespartei, die Strache und Scheuch unerfüllbar schienen.
Ein sogenanntes Reißverschlusssystem bei Landtagswahlen, bei dem jeweils ein Vertreter der Kärntner FPÖ auf einen der ehemaligen Orangen auf der Liste folgen, war zwar schon so gut wie durchgeboxt. Dass die Kärntner FPÖ aber auch einen Landesrat in Kärnten wollte - was Scheuch zuletzt in Abrede stellte -, ging dann doch zu weit.
Aus für FPÖ-Landesgruppe?
Jannachs Rücktritt dürfte
nun das endgültige Aus für die FPÖ-Landesgruppe - eine der drei
Rechtsparteien in Kärnten - bedeuten. Was langfristig gesehen wenig ändern
wird. So gilt in der Strache-FPÖ ohnehin, dass die FPK in einigen Jahren
komplett in der FPÖ-Bundespartei aufgeht. Und dann auch einen
Kooperationsvertrag überflüssig macht.
Petzner sieht "nordkoreanische Verhältnisse"
Der
Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner fühlt sich angesichts des Rücktritts von
FPÖ-Landesobmann Harald Jannach an "nordkoreanische Verhältnisse"
erinnert. "Jannach ist ein weiteres Opfer des (FPK-Obmann Uwe, Anm.)
Scheuch-Putsches und wird von (FPÖ-Obmann Heinz-Christian, Anm.) Strache für
seine jahrelange Treue und Standhaftigkeit bestraft. Das lässt tief blicken",
meinte Petzner am Montag in einer Aussendung.
"Dass ein Landesparteiobmann, der sich nicht dem Druck der Bundespartei beugen will, wenige Stunden vor einer entscheidenden Sitzung angeblich freiwillig seinen Rückzug bekanntgibt, erinnert mich sehr stark an nordkoreanische Verhältnisse, wo Regimekritiker ebenfalls genauso mundtot gemacht, aussortiert und weggesperrt werden", so Petzner. Damit setze sich "die Farce um die Vereinigung von FPÖ mit der FPK" fort.
Der Rauswurf Jannachs ist für den Kärntner BZÖ-Obmann "ein Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis des gemeinsamen Scheiterns von Scheuch und Strache und damit auch der angepeilten Kooperation zwischen FPÖ und FPK".
