Kärntner FPÖ-Landtagsabgeordnete wird nicht ausgeliefert

Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza, die im November wohl Corona-positiv an einer Landtagssitzung teilgenommen hat, wird nicht ausgeliefert. Der zuständige Ausschuss beriet am Donnerstag über ein neuerliches Auslieferungsansuchen der Staatsanwaltschaft und lehnte das Ansinnen einstimmig ab, wie Ausschussvorsitzender Andreas Scherwitzl (SPÖ) am Donnerstag auf APA-Anfrage erklärte. Ein erster Antrag der Anklagebehörde war im Februar abgelehnt worden.

Die Entscheidung basiere auf dem Rechtsgutachten von Werner Zögernitz, Rechtswissenschaftler vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen in Wien und ehemaliger Klubdirektor der ÖVP im Parlament. Demnach stehe die Teilnahme der Abgeordneten an einer Sitzung des Kärntner Landtags eindeutig in einem politischen Zusammenhang, womit sie nicht ausgeliefert werden könne. Aus strafrechtlicher Sicht sei die berufliche Immunität ein Strafausschließungsgrund. "An dieser Rechtslage hat sich nichts geändert", sagte Scherwitzl.

Drei weitere Abgeordnete danach positiv getestet

Dieringer-Granza hatte im November, am Tag nach einer Landtagssitzung, bekanntgegeben, dass sie ein SMS erst an diesem Tag gelesen habe, in dem ihr mitgeteilt wurde, sie sei positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie sei daher wohl infiziert in die Sitzung gekommen. Ob das SMS wirklich vor der Landtagssitzung bei ihr eingelangt war, ließ sich nicht klären, die Mandatarin erklärte nämlich, die Nachricht versehentlich gelöscht zu haben. Eine Woche nach der Sitzung waren drei weitere Abgeordnete positiv getestet worden.