Verquickung von Privatem und Politischem bei Grundstückswidmung.
Der FPÖ-Vizebürgermeister einer Gemeinde aus dem Bezirk Klagenfurt-Land muss sich am Montag am Landesgericht Klagenfurt wegen Bestechung und Amtsmissbrauch verantworten. Dabei geht es um eine Grundstückswidmung, bei der der Kommunalpolitiker offenbar Privates und Politisches verquickt hat. Die Staatsanwaltschaft wollte auch den Bürgermeister anklagen, dieser bekämpfte die Anklageschrift beim Oberlandesgericht Graz erfolgreich, er wird nun am Montag als Zeuge aussagen.
"Massiver" politischer Druck auf Ziviltechnikfirma
Der Vizebürgermeister hatte laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" vor zwei Jahren eine Ziviltechnikfirma mit einem Umwidmungsvorhaben beauftragt, und zwar als Privatmann. Das Ziviltechnikerbüro legte den Auftrag im Februar 2012 aber zurück, mit der Begründung, die Pläne hätten "massiv öffentlichen Interessen widersprochen", zudem sei politischer Druck ausgeübt worden. Für ihre Arbeit legten sie eine Rechnung, und da kam der Politiker laut Zeitung auf die Idee, dem Unternehmen einen Honorarverzicht vorzuschlagen. Sie sollten auf zwei Drittel des Geldes verzichten, im Gegenzug würden sie auch weiterhin Aufträge von der Gemeinde bekommen. Das wollte die Firma aber nicht, sie arbeitet seither nicht mehr für diese Kommune.
Bis zu 5 Jahre Haft drohen
Der zweite Anklagepunkt betrifft Missbrauch der Amtsgewalt. Der FPÖ-Politiker soll laut Anklage im Namen der Gemeinde einen Sachverständigen beauftragt haben, den Planungsentwurf für das Grundstück so zu gestalten, dass auch seine private Interessen berücksichtigt würden. Der Beklagte bestreitet sämtliche Vorwürfe. Das Widmungsvorhaben steht übrigens wegen zahlreicher Einsprüche seit Monaten still. Sollte der Vizebürgermeister vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Norbert Jenny schuldig gesprochen werden, droht ihm eine Haftstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren.
