Erst ab fünf Mandataren herrscht "Klubstatus" - dieser ist 1,15 Mio Euro wert.
Die Rückkehr des Kärntner BZÖ zur FPÖ läuft doch nicht so glatt, wie ursprünglich angenommen. Der von Parteichef Uwe Scheuch angekündigte eigene Parlamentsklub der FP-Kärnten ist offenbar gescheitert, weil sich nur vier BZÖ-Abgeordnete zum Wechsel bereiterklärt haben. Parteichef Josef Bucher will den Orangen dagegen ebenso wie zwei weitere Kärntner Abgeordnete treubleiben. "Wir sind keine Verräter, ich bin kein Verräter", deponierte Bucher am Donnerstag. Und auch die Kärntner FPÖ will nicht kampflos mit Scheuchs "Freiheitlichen in Kärnten" fusionieren und verweigert vorerst die Auflösung.
Millionen-Frage
Für das am Mittwoch zur FPÖ zurückgekehrte
Kärntner BZÖ war es die Millionen-Euro-Frage: Findet sich ein fünfter
Abgeordneter für den von Parteichef Scheuch bereits als fix angekündigten
eigenen Parlamentsklub? In diesem Fall könnte die zweite blaue Fraktion im
Nationalrat nämlich ebenfalls um die 1,15 Mio. Euro schwere
"Sockelförderung" ansuchen, auf die alle Parlamentsklubs Anspruch haben. Der
Plan dürfte aber gescheitert sein, denn bisher haben sich nur vier Kärntner
Orange zum Wechsel bereiterklärt - die anderen drei wollen dem BZÖ
treubleiben.
BZÖ-Chef Bucher übte auf einer Pressekonferenz scharfe Kritik an seinen abtrünnigen Kärntner Landsmännern und will dort nun eine neue orange Plattform gründen. "Es war ein eiskalter Putsch", sagte er und berichtete von jeder Menge "unmoralischer Angebote", um ihn zum Wechsel zur FPÖ zu bewegen. Bucher will dem BZÖ aber gemeinsam mit den Kärntner Abgeordneten Stefan Petzner und Stefan Markowitz die Treue halten. "Ich bleibe beim BZÖ ohne Wenn und Aber", stellte Markowitz klar. Und Petzner bemühte noch einmal das Andenken an den verstorbenen Parteigründer Jörg Haider, dessen damaliger "Aufbruchsstimmung" er sich verpflichtet fühle: "Ich habe den Jörg Haider im Kopf."
Der Chef der FP-Kärnten, Uwe Scheuch, muss sich angesichts dessen von seinem eigenen Parlamentsklub wohl verabschieden. Hatte er am Mittwoch noch behauptet, die dafür nötigen fünf Unterschriften beisammen zu haben, hieß es am Donnerstag nun, ein eigener Klub sei ohnehin nicht relevant. "Es geht mir nicht um Klubstatus und Sockelfinanzierungen", versicherte Scheuch. FP-Chef Heinz-Christian Strache kündigte an, die neuen Kärntner Parteifreunde in diesem Fall in den Räumlichkeiten des FP-Klubs unterbringen zu wollen und im Parlament zu unterstützen.
Jannach will Landesgruppe nicht auflösen
Offenbar ist
allerdings auch in Kärnten noch lange nicht alles ausdiskutiert zwischen den
neuen blauen Parteifreunden. Der erst im November frisch gekürte Obmann der
Kärntner FPÖ, Harald Jannach, deponierte am Donnerstag nämlich, dass er
nicht daran denke, seine kleine Landesgruppe zugunsten der BZÖ-Rückkehrer
aufzulösen. Jannach hatte vor nicht einmal vier Wochen noch getönt, dass
eine Rückkehr des BZÖ zur FPÖ für ihn nicht infrage komme, nun musste er
sich von Strache und Scheuch vor vollendete Tatsachen stellen lassen.
Scheuch kündigte denn auch Gespräche in den kommenden Tagen an. Unter
anderem kann er sich Kooperationen zwischen Jannachs Kärntner FPÖ und seiner
FP-Kärnten auf Gemeindeebene vorstellen.
Die anderen Parteien reagierten mit teils scharfer Kritik auf die blau-orangen Turbulenzen - insbesondere am Plan, einen zweiten FP-Parlamentsklub zu gründen, womit auch zusätzliche Fördermittel fällig würden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) kündigte an, die Causa genau zu prüfen, um die "Scheingründung" eines neuen Parlamentsklubs zu verhindern. "Allein dieses Ansinnen zeigt, dass die FPÖ hier Steuergelder verschwenden wollte", kritisierte SP-Klubchef Josef Cap. Sein VP-Kollege Karlheinz Kopf sieht den "dreisten Versuch, der FPÖ eine zusätzliche Steuergeld-Million Euro in die blaue Parteikasse zu spielen", als gescheitert an. Er hält freilich auch das BZÖ alleine nicht für lebensfähig.
Ähnlich beurteilen auch die Politikwissenschafter Peter Filzmaier und Hubert Sickinger die Rückkehr der Kärntner Orangen zur FPÖ. "Für das BZÖ ist es das Aus", meinte Sickinger. Er sieht für die Orangen nun "die Gefahr eines langsamen Dahinsiechens" bis zur Wahl 2013. Beide Experten gehen davon aus, dass die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl rein rechnerisch sowohl für SPÖ als auch ÖVP wieder eine Koalitionsoption sein könnte. "Für beide stellt sich die Gretchenfrage, wie halte ich es mit der FPÖ", so Filzmaier.
