Koalition
Kärnten: ÖVP gibt SPÖ-Ultimatum nach
05.04.2018Obmannwechsel bei ÖVP hatte für ernste Krise gesorgt.
SPÖ und ÖVP haben sich in Kärnten nach zwei turbulenten Tagen mit einem Obmannwechsel bei der ÖVP wieder zusammengerauft. Die geplante Zusammenarbeit in der ersten Kärntner Koalitionsregierung nach Abschaffung des Proporzes befindet sich wieder in Anbahnung und auf Schiene. Eine Angelobung bei der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag (12. April) wäre nun wieder möglich.
Noch vor Ostern hatten SPÖ-Chef Peter Kaiser und sein schwarzes Pendant Christian Benger die Einigung präsentiert. Am Mittwochvormittag verkündete Benger dann überraschend seinen Rücktritt - sehr zum Ärger der SPÖ. Es hatte schon länger Gerüchte um eine Ablöse Bengers gegeben, weshalb die SPÖ und Kaiser während der Koalitionsverhandlungen personelle Stabilität und Kontinuität forderten, was Benger und der ÖVP auch immer wieder zusicherten.
ÖVP akzeptierte SPÖ-Ultimatum
Kaiser stellte daher nach Bengers Rücktritt die Koalition infrage und sagte die geplanten Termine ab. In ihren Gremiensitzungen stellte die SPÖ schließlich noch am Mittwoch drei Forderungen auf: Der vereinbarte Koalitionspakt müsse weiter gelten, die ÖVP müsse Projekte für Kärnten auch im Bund unterstützen und das verfassungsmäßige Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse "bis auf weiteres" fallen - in jener Regierung, in der die SPÖ künftig mit fünf, die ÖVP mit zwei Sitzen vertreten sein soll.
Wie der neue ÖVP-Chef Martin Gruber am Donnerstagabend in seiner ersten Pressekonferenz bekannt gab, hat sein Parteivorstand die Bedingungen der SPÖ noch in der Sitzung am späten Mittwochabend akzeptiert - in jener Sitzung, in der er selbst zum neuen geschäftsführenden Parteiobmann gewählt wurde. Auch Ministerin Elisabeth Köstinger sei bei Sitzung dabei gewesen. "Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben", sagte Kaiser zum Einlenken der ÖVP.
"Vertrauensvorschuss"
Gruber sagte, die Zugeständnisse an die SPÖ sehe er als "Vertrauensvorschuss für eine zukünftige Koalition". Er habe von der ÖVP auch "umfassendes Pouvoir für Personalentscheidungen" bekommen. Wer neben ihm selbst zweiter Landesrat und wer Klubobmann werden solle, darüber müsse er sich aber erst klar werden. Auch erst nachdenken müsse er, wie er mit einem öffentlich gewordenen Brief umgehen werde, in dem offenbar mehrere Oberkärntner Bürgermeister Benger mit Revolte drohen, sollte nicht der bisherige Klubobmann Ferdinand Hueter der zweite Landesrat werden.
Am Freitag werden nun wieder die Hintergrundarbeiten am Regierungsprogramm anlaufen. Dieses soll ja am nächsten Mittwoch, wenn der Pakt feierlich unterzeichnet wird, in gedruckter Form vorliegen. Bis dahin müssen auch noch die SPÖ-Parteigremien über die Zusammenarbeit entscheiden.