Auch gegen den Wunsch der Bundes ÖVP hält die FPK-ÖVP-Koalition.
Die Kärntner ÖVP hat am Montag in einer Vorstandssitzung beschlossen, die im Frühjahr 2009 mit dem damaligen BZÖ vereinbarte Koalition zwar nicht aufzukündigen, aber den Koalitionspakt neu zu verhandeln. ÖVP-Obmann Josef Martinz erklärte, die Voraussetzungen hätten sich seit dem vergangenen Frühjahr gravierend verändert. Sollte an den Korruptionsvorwürfen gegen FPK-Chef Uwe Scheuch etwas dran sein, werde man die Koalition beenden, kündigte er an.
Forderungskatalog
Die Schwarzen haben einen vier Punkte
umfassenden Forderungskatalog beschlossen, so will man die Proporzregierung
abschaffen. "Es muss endlich klare Verantwortlichkeiten geben",
begründete Martinz diese Forderung. In einem zweiten Schritt müsse dann die
Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Weiters
soll das Nulldefizit in die Landesverfassung hineingeschrieben werden,
sämtliche Vorhaben müssten dann nach dieser Maßgabe beurteilt werden.
Verhandlungen
Die Verhandlungen über die Koalitionsvereinbarung
sollen bis Ostern abgeschlossen sein. Man müsse sämtliche Themen evaluieren
und neu bewerten, sagte der ÖVP-Obmann. Konkret stellte er den Fortbestand
der Seebühne infrage, will den eben erst eingeführten Jugendtausender
abschaffen, die Eventpolitik hinterfragen und das mit Millionenförderungen
des Landes versehene Projekt eines Tibet-Hotels in Hüttenberg nicht mehr
haben.
Neuwahlen
Neuwahlen kommen für Martinz nicht in Frage, dies sei
auch gegen den Willen der FPK-Fraktion im Landtag nicht durchführbar. Gleich
zu Beginn des Pressegesprächs erklärte er zudem die Obmanndiskussion in der
Landes-ÖVP für beendet. Er habe vom Parteivorstand ein einstimmiges
Vertrauensvotum erhalten, betonte Martinz. Er stellte auch in Abrede, dass
die Bundes-ÖVP Druck auf die Landespartei ausübe, die Zusammenarbeit mit der
FPK aufzukündigen: "Ich kann Ihnen einen schönen Gruß von Josef
Pröll ausrichten, es gibt keinen Druck und keine Vorgaben für die Kärntner
ÖVP."
Scheuch unbeeindruckt
FPK-Chef Scheuch ließ sich von den
schwarzen Forderungen nicht sonderlich beeindrucken und lud zu einem
Koalitionsausschuss ein. Es gehe aber in einer Koalition nicht darum, "einzelne
Details infrage zu stellen", es sei zudem "nicht dienlich, wenn
man sich jeden Tag Wünsche ausrichtet", meinte Scheuch. Wenn die
ÖVP etwas wolle, solle sie "das direkt sagen". Scheuch: "Martinz
hat meine Handynummer". Die Verkleinerung der Regierung sei außerdem "nicht
Teil einer Koalition", dafür brauche man Verfassungsmehrheiten.
