Politisches Gezerre

Kärntner Landtag löst sich endlich auf

14.12.12, 06:37

Der Urnengang findet vorraussichtlich am 3. März 2013 statt.

Der Kärntner Landtag hat sich um 0.43 Uhr am Freitag nach monatelangem politischem Gezerre aufgelöst. Damit ist eine vorgezogene Neuwahl - voraussichtlich am 3. März 2013 - fix. Ohne politisches Theater ging es aber auch in der Sitzung am Donnerstag nicht: Entgegen einer Ankündigung von FPK-Klubobmann Gernot Darmann vom Vortag stimmte seine Fraktion einem Vorziehen des Tagesordnungspunktes nicht zu. Damit kam es erst nach Mitternacht zur Abstimmung.

FPK-Klubobmann Gernot Darmann sagte nach der Abstimmung vor Journalisten, dass seine Fraktion so gehandelt habe, wie es seit August angekündigt war. Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte, dass durch die FPK-Blockade wertvolle Zeit vergeudet worden sei. ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte: "Die Vernunft hat gesiegt - spät aber doch. Das Land ist frei für einen Neustart." Rolf Holub, Abgeordneter der Grünen: "Dass man mit Sitzenbleiben dem Land etwas Gutes tun kann, wurde heute bewiesen."

Politisches Gezerre
Der Auflösungsantrag stammt bereits von Ende Juli 2012. Steuerberater Dietrich Birnbacher, Angeklagter im Korruptionsprozess um sein Millionenhonorar beim Hypo-Verkauf, hatte bei Gericht zugegeben, dass von Anfang an geplant gewesen war, das Geld der Kärntner Landesholding zwischen ihm selbst, den Freiheitlichen und der ÖVP aufzuteilen. Mitangeklagter Josef Martinz trat noch im Verhandlungssaal als ÖVP-Landesparteiobmann zurück. An die ÖVP sei tatsächlich Geld geflossen, die Freiheitlichen hätten nach dem Tod von Jörg Haider zwar Geld gefordert, aber keines bekommen, so Birnbacher.

SPÖ und Grüne forderten nach diesen Enthüllungen weitere Rücktritte und das rasche Durchführen einer Neuwahl in Kärnten. Unter dem neuen Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer emanzipiert sich die ÖVP vollends vom vormaligen Koalitionspartner FPK. Obernosterer entmachtete Martinz-Vertraute in der Partei und schloss sich SPÖ und Grüne beim Unterfangen Neuwahl an. Damit war schon im Sommer 2012 eine absolute Mehrheit im Landtag für dessen Auflösung vorhanden. Doch die FPK legte sich quer. Mit regelmäßigen Auszügen aus dem Plenum verhinderte sie die Beschlussfähigkeit des Landesparlaments und vereitelte über Monate Neuwahlen.

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