Kärntner Landtag wählt am Donnerstag neuen Landeshauptmann

Der amtsführende LH Gerhard Dörfler hatte seine Anspruch auf die Führungsposition bereits in der vergangenen Woche deponiert. Am Montag kündigte SPÖ-Chef Reinhart Rohr vor Journalisten an, ebenfalls kandidieren zu wollen. ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz will vorerst mit dem BZÖ über eine Wahl Dörflers verhandel, stellt aber Bedingungen.

SPÖ und Grüne gegen Dörfler
Rein rechnerisch würden die insgesamt 19 Stimmen der ÖVP- und BZÖ-Abgeordneten reichen, um Dörfler spätestens im dritten Wahlgang zum Landeshauptmann zu machen, die SPÖ könnte die Wahl durch Auszüge lediglich verzögern. "Nachdem wir mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl gehen, werden wir aber nicht ausziehen", kündigte Rohr an. Dörfler zu wählen komme für die SPÖ nicht infrage, er habe "nicht das Format, diese Land zu führen", meinte der SPÖ-Chef.

ÖVP-Chef Martinz kündigte vorerst Verhandlungen mit dem BZÖ an. Viele Projekte seien noch mit dem verstorbenen Landeshauptmann Haider ausverhandelt worden, diese müssten nun umgesetzt werden. Nach der Trauerarbeit sei es wichtig, "Handlungsfähigkeit" an den Tag zu legen. Damit würde die Stabilität Kärntens bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2009 garantiert.

"Jetzt wollen wir erst einmal die Vorstellungen Dörflers erfahren", meinte Martinz. Das BZÖ habe als stimmenstärkste Partei das Recht auf die Erstverhandlungen. "Es wird aber auch mit der SPÖ geredet", erklärte der ÖVP-Chef.

"Wir haben als stimmenstärkste Partei die Pflicht, den Anspruch auf den Landeshauptmann zu stellen", sagte Dörfler und begrüßte die Verhandlungsbereitschaft der ÖVP. Diese schätze die Stimmung in der Kärntner Bevölkerung offenbar richtig ein. "Rohr ist scheinbar gegen diese Stimmung", meinte Dörfler.

Die Grünen kündigten an, Dörfler "sicher nicht" zu wählen. Ein Auszug vor der Wahl käme aber laut Landessprecher Rolf Holub auch nicht infrage. Der einzige FPÖ-Mandatar Franz Schwager will über sein Verhalten "mit Freunden beraten" und sich bis Mittwoch entscheiden. "Wir werden noch einmal gut nachdenken", sagte Schwager.

Der Kärntner Landtag setzt sich aus 36 Abgeordneten zusammen, 15 gehören dem BZÖ an, 14 der SPÖ, vier Abgeordnete der ÖVP, zwei den Grünen und einer der FPÖ. Bei der Anwesenheit aller Abgeordneten wäre somit eine Wahl Dörflers mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP sofort möglich. Würde die SPÖ ausziehen, wäre eine Wahl erst im dritten Wahlgang machbar, da bei den ersten beiden Urnengängen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen. Erst im dritten Wahlgang reicht die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare für eine rechtmäßige Wahl.