Kärntner Parteien kassieren kräftig ab

Mit Spannung wird am kommenden Donnerstag in Kärnten die Sitzung des Landtages erwartet. Thema der Debatte der Parteien ist der Landesvoranschlag 2009. Die öffentliche Diskussion in Österreichs südlichstem Bundesland dreht sich seit Tagen aber nicht um die Landesverschuldung von 2,2 Mrd. Euro sondern um die saftige Erhöhung der Parteienförderung, die sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen kürzlich in ungewohnter Einhelligkeit genehmigt hatten.

13 statt 8 Millionen
Der öffentliche Aufschrei war enorm, als Anfang des Monats bekanntwurde, dass sich die Parteien nach internen Verhandlungen ihre Förderungen von rund acht auf 13 Millionen Euro erhöht hatten. Besondren Ärger rief dabei die Vorgehensweise hervor: BZÖ, SPÖ, ÖVP und die Grünen beschlossen die Erhöhung bei einer Landtagssitzung nämlich spätabends und damit quasi an der Öffentlichkeit vorbei. Umso größer war der Ärger dann, als die Angelegenheit Tage später publik wurde. Zudem passt der Griff in den Steuertopf überhaupt nicht zu dem Sparkurs, den die Politik dem Land angesichts der Wirtschaftskrise verordnen will.

28 Euro pro Kopf
Die neuen Kärntner Parteienförderung sieht die Erhöhung der allgemeinen Parteienförderung, eine Verdoppelung der Klubförderung, die Aufstockung der Klub-Mitarbeiter sowie eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten vor. Alleine der letzte Posten macht nach der Kärntner Landtagswahl rund drei Millionen Euro aus. Damit dürfte Kärnten mit einer Quote von 28 Euro Parteizuwendungen pro Kopf die höchste Parteienförderung aller Bundesländer aufweisen. Das errechnete jedenfalls die Politik-Wissenschaftlerin der Universität Klagenfurt, Kathrin Stainer-Hämmerle, für den ORF Kärnten. Das durchaus vergleichbare Bundesland Salzburg liegt etwa bei rund 17 Euro pro Kopf.

Öffentlicher Aufschrei
Obwohl die Redaktionen der Tageszeitungen in Österreichs südlichstem Bundesland von Leserbriefen nahezu überschwemmt werden, versucht die Landespolitik die Affäre mit der berühmten "Kopf-in-den-Sand-Taktik" zu durchtauchen. Argumente, wie "Demokratie kostet etwas" oder "Mit der Klubförderung wird der Landtag gestärkt" tragen aber nicht zur Beruhigung bei. Zu frisch ist die Erinnerung an die Zeit nach der Landtagswahl 2004, bereits damals wurde eine saftige Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen.

Dass die Erhöhung der Parteienförderung am Donnerstag überhaupt zum Thema wird ist mehr als unwahrscheinlich. Im Landesvoranschlag 2009 ist nämlich vorerst nur die "Parteienförderung alt" - also rund acht Mio. Euro - enthalten. Wie die neu beschlossenen fünf Mio. Euro im Budget unterzubringen sind, ist vorerst noch offen.