Förderung reformiert
Kärntner Parteien kriegen 20 Mio. mehr
19.06.2009
Die Kärntner FPÖ tobt über die neu geregelte Parteiförderung und verlangt eine Volksabstimmung darüber.
Die Kärntner FPÖ - sie ist seit der vergangenen Wahl nicht mehr im Landtag vertreten - hat sich nach dem Beschluss des neuen Parteienförderungsgesetzes durch BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne ausgerechnet, wie viel Geld die jeweiligen Fraktionen in der laufenden Legislaturperiode bis 2014 erhalten werden - in Summe rund 60 Mio. Euro, das sind 19,7 Mio. Euro mehr als nach der alten Regelung. Die Freiheitlichen fordern daher eine Volksabstimmung über die Neuregelung.
"Geldbeschaffungsaktion"
Laut FPÖ bekommt das BZÖ nun
rund 25,2 Mio., die SPÖ 17,8 Mio., die ÖVP 11,6 Mio. und die Grünen erwarten
6,2 Mio. Euro. "Das ist die größte Geldbeschaffungsaktion der Parteien in
der Geschichte Kärntens", ist der geschäftsführende Landesparteiobmann
Harald Jannach empört.
Riesenplus errechnet
Die von der FPÖ errechnete Gesamtförderung
für die laufende Legislaturperiode setzt sich aus den jährlichen
Fördersummen für Partei- und Klubfinanzierung sowie der Erhöhung dieser
Förderungen für fünf Jahre plus Wahlkampfkostenrückerstattung zusammen.
Gegenüber der alten Regelung erhält das BZÖ demnach um rund 40 Prozent, SPÖ
und ÖVP um 39 Prozent und die Grünen um 33 Prozent mehr Geld.
Förderung halbieren
Die FPÖ verlangt deshalb eine Halbierung
der Parteienförderung, aber nach der alten Regelung, wodurch den Fraktionen
unterm Strich rund 20 Mio. Euro bleiben würden. Dadurch wären für den
Steuerzahler Einsparungen in der Höhe von 37,7 Mio. Euro möglich, so Jannach.
Volksabstimmung
Außerdem fordert er eine Volksabstimmung über das
Gesetz - "das wäre die sinnvollste und einfachste Variante", so der
Parteichef. Es gebe auch weitere Varianten den Beschluss anzufechten, wie
etwa ein Volksbegehren, eine Volksbefragung oder eine Petition. Welche
Schritte gesetzt würden, werde sich Ende der kommenden Woche entscheiden, so
Jannach.