Kärntner Regierung klagt gegen ESM

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler wechselt auf spektakuläre Weise das Thema: „Das Bundesland Kärnten wird in den nächsten Tagen eine Klage gegen den Euro-Schutzschirm beim Verfassungsgericht einbringen. Kärnten muss jetzt Österreich schützen – wir werden den ESM mit dieser Landesklage beim Verfassungsgerichtshof stoppen.“

Dörfler kündigt „wegen Gefahr im Verzug“ eine „Sondersitzung der Landesregierung für die nächsten Tage“ an: „Wir werden mit FPK-Mehrheit die Verfassungsklage beschließen. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was da passiert. Hier wollen einige EU-Länder unfassbare Geldmengen vernichten – da gehen Milliarden von unserem Vermögen verloren. Wir Kärntner wollen das stoppen, wenn die Bundesregierung diesen ungebremsten Schutzschirm zulässt.“

Wahlkampfkosten um zwei Drittel kürzen
Zusätzlich kündigt Dörfler an, dass die FPK einer Neuwahl beim Sonderlandtag am Freitag nicht zustimmen wird. Dörfler: „Vorher müssen wir Spielregeln festlegen und vor dem Neuwahlbeschluss eine radikale Begrenzung der Wahlkampfkosten beschließen. Ich will die Wahlkampfkosten mit einem Drittel des letzten Wahlkampfs begrenzen – keine Plakate, nur minimale Werbung.“