Kärntner Regierung unter Beschuss

In Kärnten haben SPÖ und Grüne am Montag nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank den Rücktritt der orange-schwarzen Regierung gefordert. SPÖ-Chef Reinhart Rohr meinte vor Journalisten, dass auch eine mögliche strafrechtliche Verantwortung zu prüfen sein werde. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen, sieht die Verantwortung für das Hypo-Debakel eindeutig bei BZÖ und ÖVP, die Regierung müsse daher zurücktreten. BZÖ-Obmann Uwe Scheuch hatte zuvor die "stabile Kraft" der orange-schwarzen Verhandler gelobt.

Strafrechtlich relevant
Rohr sprach vom "größten Finanzskandal in der Geschichte Kärntens" und verlangte "entsprechende Konsequenzen". Der von ÖVP und BZÖ im Jahr 2007 "als bestes Geschäft" bezeichnete Verkauf der Hypo an die Bayern löse sich in Luft auf. Alle Beteiligten sollten strafrechtlich verfolgt werden, entsprechende Sachverhaltdarstellungen seien an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Zudem befürchtet der SPÖ-Chef negative Auswirkungen auf das Landesbudget, er verlangte eine Neubearbeitung des Budgets für das Jahr 2010. Dieses wird am Donnerstag und Freitag dieser Woche im Landtag diskutiert.

Kärnten sei zum Sanierungsfall geworden. "Wenn es nicht fremde Unterstützung gegeben hätte, wären wir jetzt pleite", meinte auch LR Peter Kaiser. Selbst die Bawag trage nun die marode Hypo mit, fügte er an.

Haiders Eventpolitik
Die Causa Hypo sei ein Sinnbild der kurzfristigen Eventpolitik von BZÖ-Gründer Jörg Haider, sagte Holub in einer Aussendung. Der jetzige Zustand sei "das bittere Erbe Haiders". Die Kärntner Steuerzahler kämen gleich doppelt zum Handkuss. Holub: "Dabei war der Untergang der Hypo seit Jahren absehbar, es ist unbegreiflich, dass wir jetzt für verschwundene Yachten in Kroatien und seit Jahren bekannte faule Kredite Milliarden zahlen müssen."

BZÖ-Chef Scheuch sprach hingegen von einem guten Tag für Kärnten: "Der Bankenstandort Kärnten wurde gesichert und mit ihm unzählige Arbeitsplätze und Unternehmen." Auf der Basis einer stabilen BZÖ-ÖVP-Koalition habe eine praktikable Einigung gefunden werden können. Der orange Generalsekretär Stefan Petzner wies darauf hin, dass man nicht die Regierung für die Fehler der Bank verantwortlich machen könne. Es müsse vielmehr die Verantwortung der Bankvorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger untersucht werden, die offenbar hochriskante Geschäfte in Südosteuropa gemacht hätten.

"Ein riesiger Kelch ist an uns vorübergegangen", erklärte ÖVP-Landesrat Josef Martinz. Mit der Lösung sei die Sicherheit für die Kunden und Sparer wieder da. Wichtig sei, dass das Kernkapital des Zukunftsfonds (500 Mio. Euro) nicht angetastet worden sei. "Die Koalition (BZÖ/ÖVP, Anm.) hat Lösungskompetenz bewiesen", erklärte Martinz. Kritiker sollten sich schämen angesichts dessen, was auf dem Spiel gestanden sei.