Die Kärntener SPÖ fordert vor der Sitzung des SPÖ-Präsidums am Dienstag drei Dinge: Ende der Studiegebühren, Steuer- und Gesundheitsreform.
Mit klaren Forderungen wollen die Kärntner in die Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Dienstag gehen. Und sie bauen für die Koalition neben der Steuer- und eine Gesundheitsreform eine weitere Hürde auf - sie verlangen eine Rücknahme der Studiengebühren, wie Landesgeschäftsführer Gerald Passeger ankündigte. Und auch die steirische SPÖ kann den Optimismus, den die Parteisekretäre Josef Kalina (SPö) und Hannes Missethon (ÖVP) zuletzt verbreitet haben, nicht teilen.
Weg mit den Studiengebühren
Die Kärntner SPÖ mit ihrer
Vorsitzenden Gaby Schaunig wird sich beim Bundesparteipräsidium mit drei
klaren Vorstellungen einbringen, stellte Passegger in Aussicht. Sie werde
weiter auf den Termin 1. 1. 2009 sowohl für die Steuerreform als auch die
Gesundheitsreform drängen. Und: "Der dritte Punkt ist die
Rücknahme der Studiengebühren, wofür noch heuer ein klares Konzept auf dem
Tisch liegen muss", sagte der Kärntner Landesgeschäftsführer. Passeger
drängt auch auf Härte gegenüber der ÖVP: Die Steuerreform sei "wichtiger
sei als jede Koalition".
Vukan traut ÖVP nicht
Der steirische Landesgeschäftsführer
Toni Vukan traut der ÖVP und deren Bekenntnissen zur Zusammenarbeit noch
nicht über den Weg. "Ich glaube der ÖVP erst, wenn Taten folgen."
Aus "leidvoller Erfahrung" der Vergangenheit wisse er, was sonst
von solchen Bekundungen zu halten sei: "Schall und Rauch", so
Vukan. Landeshauptmann Franz Voves wollte sich vor Abschluss der
Verhandlungen der Koalitionsspitzen nicht äußern: "Bevor es
kein Resultat der laufenden Gespräche auf Regierungsebene gibt und bevor
darüber nicht in den Parteigremien gesprochen worden ist, erübrigt sich jede
Diskussion", ließ er ausrichten.
Siemens-Ederer als Gusi-Nachfolgerin?
In den Spekulationen über
eine Ablöse von SPÖ-Parteiobmann Alfred Gusenbauer soll im innersten Kreis
der SPÖ Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer als Geheimtipp gelten,
berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner Dienstag erscheinenden
Ausgabe. Favorisiert würde diese Lösung in Wiener Parteikreisen und von den
Parteilinken.
"Das Szenario mit Ederer stimmt", bestätigt ein hochrangiger SPÖ-Funktionär, "allerdings gilt das nur für einen Wahlkampf, nicht für einen fliegenden Wechsel."
Charme hätte diese Lösung auf jeden Fall. Immerhin erinnern sich viele noch an das Frühjahr 2000, als Gusenbauer zum neuen Parteichef der SPÖ ausgerufen wurde. Was Brigitte Ederer, damals Finanzstadträtin, mit den trockenen Worten kommentierte: "Die SPÖ ist noch nicht reif für eine Frau an der Spitze." Kurz darauf wechselte sie selbst in den Vorstand von Siemens Österreich. Ederer selbst will sich zu diesem Thema nicht äußern und lässt über ihren Pressesprecher ausrichten: "Frau Ederer ist mit vollem Einsatz und Engagement Siemens Generaldirektorin. Sie ist dabei, den Konzern neu aufzustellen und neue Herausforderungen vorzubereiten." Ein Beobachter meint allerdings, dass Ederer der Job an der Siemens-Spitze zunehmend verleidet würde: "Am meisten dürfte sie treffen, dass im Zuge der Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre zahlreiche Kollegen und Finanzleute im eigenen Haus befragt werden, ohne dass Ederer diese Protokolle zu Gesicht bekommt. Sämtlichen Intrigen sind damit Tür und Tor geöffnet, und das frustriert."
