Abschaffung des Pflegeregresses weiter Bedingung für Zusammenarbeit.
Der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Kaiser
, der die Landtagswahl vor einer Woche eindeutig gewonnen hat, strebt eine Koalition mit ÖVP und Grünen an - wenn auch "nicht um jeden Preis". Bedingung für eine Zusammenarbeit sei weiterhin die Abschaffung des Pflegeregresses, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Zur Zukunft der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria konnte sich der wohl künftige Landeshauptmann von Kärnten nicht konkret äußern, mit dem noch amtierenden Regierungschef Gerhard Dörfler (FPK) habe es seit der Wahl noch kein Gespräch gegeben.
Dreikoalition
"Ich glaube, dass es wichtig ist, eine möglichst breite Verantwortung zu übernehmen", sprach sich Kaiser abermals für eine Dreierkoalition und damit für eine Verfassungsmehrheit der künftigen Regierungsparteien im Landtag aus. Es gelte, wieder "Normalität" in Kärnten zu schaffen, Proporz und "Ausverkauf von Landesvermögen" sollten für die Zukunft verhindert werden. Auch die Änderung der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative zugunsten des Landtages ist dem SPÖ-Chef weiterhin ein Anliegen. Die Möglichkeit einer Minderheit, Landtagsentscheidungen durch einen Exodus zu blockieren, soll abgeschafft werden.
"Wirklich unüberwindbare Hürden" sieht Kaiser für die Verhandlungen mit der ÖVP und den Grünen derzeit nicht, sowohl bei der Abschaffung des Pflegeregress als auch bei der Kürzung der Parteienförderung um fünf Prozent. Daraus erwartet er sich Einsparungen von 2,7 Mio. Euro pro Jahr. "Ich werde nicht eine Koalition um jeden Preis machen", betonte er allerdings. Zur möglichen Besetzung eines Regierungsamtes durch Ex-SPÖ-Landeschefin Gaby Schaunig oder die österreichische Infineon-Chefin Monika Kircher sagte er: "Es sind beide exzellente Fachfrauen, die neben der politischen auch die soziale Intelligenz haben." Beide Vorschläge seien "sehr interessant".
Wie es mit der Hypo weitergehe, sei "schwierig abzuschätzen", so Kaiser. Etwaige neue Unterstützungen könnten Cash oder über Garantien oder Haftungen fließen. Käme es zu letzterem, sei "mehr Zeit bis zum 'Close-Down' nötig", sagte Kaiser. Hier sei politisch von der Bundesregierung zu verhandeln. Das Gefühl, dass die Kärntner durch die Hypo der Republik auf der Tasche lägen, wolle er durch andere Maßnahmen zerstreuen. Jedenfalls sei "Kärnten von der Bundesregierung gerettet" worden, spielte Kaiser auf die Notverstaatlichung an. Die Haftungen betragen immer noch 17 Mrd. Euro.
Personaldebatte
In die Personaldebatte der nach der Wahl schwer angeschlagenen Freiheitlichen in Kärnten wollte sich Kaiser nicht einmischen: "Ich kommentiere Vorgänge in anderen Parteien so wenig wie möglich." Jubelgeschrei werde es jedenfalls nicht geben, so der Sozialdemokrat. "Ich verstehe, was es heißt, wenn man Wahlen verliert, das ist der SPÖ sehr oft gelungen." Der geschäftsführende FPK-Chef Christian Ragger habe bei einem Gespräch nach der Wahl zu erkennen geben, dass "die Hauptbeschäftigung derzeit eine parteiinterne sein wird, nämlich Partei zu konsolidieren". An Dörfler gab es keine Empfehlung, allgemein stellte Kaiser aber klar: "Ich möchte niemand sein, der sesselklebt."
An eine "Umfärbung" des bis vor kurzem noch politisch tiefblauen Kärnten denkt Kaiser nicht. Wichtige Stellen neu zu besetzen sei aber natürlich eine "Option", auch andere Leute könnten sich allerdings als "vertrauenswürdig erweisen". Auf die Frage, wie er denn mit "Wendehälsen" nach der Wahl umgehen will, meinte er nur: "Einem Wendehals würde ich eine Drehung um mehr als 90 Grad nicht empfehlen."
