Kaiser fordert zusätzliche "Gemeinde-Milliarde"

Der Bund könne und dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Städte und Gemeinden finanziell ausbluten, meinte Kaiser in einer Aussendung. Gebietskörperschaften müssten ihre Versprechen selbst finanzieren, es könne daher nicht sein, dass Länder und Gemeinden die Abschaffung der Kalten Progression finanzieren.

Die Einnahmenausfälle durch deren Abschaffung müsse der Bund den Ländern und Gemeinden ersetzen, es seien ja keine Aufgaben reduziert worden. Kaiser, aktuell noch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: "Es wird mindestens eine zusätzliche Gemeinde-Milliarde brauchen, um die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben 2024 bewältigen können. Die Länder können angesichts eigener finanzieller Probleme nicht mehr die Ausfälle der Gemeinden ausgleichen."

Den Gemeinden fehlten sogar die Mittel zur Ko-Finanzierung, um Mittel aus Hilfspaketen abzurufen. Kaiser: "Entlastungsmaßnahmen für die Gemeinden werden auf die lange Bank geschoben, wie etwa die Reform der Grundsteuer oder die Neuorganisation ganztägiger Schulformen, während man bei Steuergeschenken des Bundes zu Lasten der Länder und Gemeinden wesentlich großzügiger ist." Kaiser forderte einmal mehr eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich.

Zusätzlich zur nun geforderten "Gemeinde-Milliarde" fordert Kaiser die Umwandlung des 300 Millionen Euro schweren rückzahlbaren Sonderzuschusses 2024 in einen verlorenen Zuschuss für die Gemeinden. Gemeinden sollen in den Genuss von Finanzierungen über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA kommen. Außerdem sollen Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeuge von der Mehrwertsteuer befreit werden.