Kaiser für 12-Stunden-Tag-Volksabstimmung

Als erster Landeshauptmann tritt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in ÖSTERREICH (Montagausgabe) für eine Volksabstimmung zum 12-Stunden-Tag ein.

"Regierung setzt sozialen Frieden aufs Spiel"

Angesprochen auf die entsprechende Forderung des ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian sagt Kaiser in ÖSTERREICH: „Ich habe diese Forderung gehört – und ich pflichte ihr bei.“ Die Regierung setze mit dem Beschluss, der am Mittwoch vorgesehen ist, den sozialen Frieden aufs Spiel.

Kaiser: „Mit diesem Gesetz tut die Regierung mehr, als nur eine kleine Regelung zu ändern. Hier wird ja etwas aufs Spiel gesetzt, das Österreich erst groß gemacht hat – nämlich die Sozialpartnerschaft, die bisher für den sozialen Frieden in diesem Land gesorgt hat. Da liegt es auf der Hand, die Bevölkerung zu fragen.“

"Genug politischen Druck erzeugen"

Ob ein Volksbegehren den Druck für eine Volksabstimmung erhöhen könne? Kaiser: „Das wäre eine Möglichkeit. Aber wir müssen einfach abwägen, mit welchem Mittel wir genug politischen Druck erzeugen, damit die Bevölkerung bei einer so wichtigen Frage mitentscheiden kann.“