Kaiser greift neue SPÖ-Chefs an

Stets loyal, so präsentierte sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser schon gegenüber Christian Kern und auch gegenüber der neuen SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Doch seit der Erstellung der EU-Liste ist er schwer verstimmt. Im ÖSTERREICH-Interview sagt er: „So eine Demütigung habe ich noch nie erlebt. Ich bin persönlich enttäuscht.“ Hintergrund: Kärnten hatte Luca Kaiser, den Sohn des Landeshauptmanns, für die EU-Liste nominiert und sich einen wählbaren Platz zwischen 3 und 6 erwartet. Geworden ist es allerdings der unwählbare neunte Rang.

Rapport

Kaiser zitiert nun „Sekretär“ Thomas Drozda und Rendi-Wagner nach Kärnten. Drozda kontert gegenüber ÖSTERREICH, die Listenerstellung sei nach ­objektiven Kriterien erfolgt: „Ich bedauere die Eskalation. Ich werde in den nächsten Wochen sicher mehrere Gespräche führen und zur Sitzung nach Kärnten fahren.“ Ob Rendi-Wagner den Gang nach Klagenfurt ebenfalls antritt, ist allerdings noch offen.

Drozda und Rendi-Wagner riskieren nun, einer Achse Wien–Burgenland–Kärnten gegenüberzustehen, also jenen drei Ländern, die einen SPÖ-Landeshauptmann stellen: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig war bereits schwer verstimmt, weil Rendi-Wagner den Wiener An­dreas Schieder als Klubchef ablöste. Der erste Platz auf der EU-Liste wird nur ein vorübergehender Trost sein.

Das Burgenland verhält sich aus strategischen Gründen derzeit ruhig, soll von der Erstellung der Liste aber ebenfalls wenig angetan sein. Wien und Burgenland wünschten sich zudem eine politerfahrene Parteispitze.

Reform

Krach gab es auch mit dem steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer im Parteivorstand am Donnerstag. Drozda regte sich auf, dass Schickhofer die Statutenreform für sich reklamierte. Platz 4 für die steirische EU-Kandidatin hatte also nur kurz für bessere Stimmung gesorgt. Rendi-Wagner beklagte sich im Vorstand zudem über „zu wenig Rückhalt“ aus der Partei.

Empörter Landeshauptmann Kaiser: "So eine Demütigung habe ich noch nie erlebt"

ÖSTERREICH: Warum hat die Kärntner SPÖ im SP-Vorstand gegen die EU-Liste gestimmt?

Peter Kaiser: Weil der vorvorletzte Platz der Bundesliste ein Platz ist, der sicher nicht unserer Stärke entspricht: Wir hatten als Kärntner SPÖ das drittstärkste Ergebnis bei der Nationalratswahl, das zweitstärkste bei der letzten EU-Wahl, und wir hatten das beste Landtagswahlergebnis von allen. Wir als Kärntner SPÖ haben uns auch immer en­gagiert und solidarisch in die Bundespolitik eingebracht. Diese Reihung war eine klare Missachtung unserer Landesgruppe.

ÖSTERREICH: Sie laden Rendi-Wagner und Drozda zu einer „Aussprache“ nach Kärnten ein. Was erwarten Sie dort?

Kaiser: Ich werde die Vor­sitzende und ihren Sekretär zu unserem Landesparteivorstand am 19. November ein­laden. Ich erwarte mir dort, dass ganz offen über das, was hier passiert ist, geredet wird. Die Kriterien, die die Bundespartei ausgegeben hat, das D’Hondtsche System, habe ich bereits in der Vergangenheit kritisiert. Dieser Fehler muss korrigiert werden, sonst hat nie ein westlicheres Bundesland eine Chance auf einen fairen Listenplatz. Und wir werden ganz ungeschminkt und offen intern in unserer Sitzung alles bereden müssen. So etwas darf sich nicht mehr wiederholen.

ÖSTERREICH: Sonst kandi­dieren Sie nicht mehr als Vize­bundesparteichef und auch nicht mehr für den Bundesvorstand beim SP-Parteitag?

Kaiser: Ja, ich mache das abhängig von den Gesprächen mit der Bundesspitze. Das ist auch mein Auftrag als Landesparteivorsitzender, das ist der Auftrag jedes Landesparteivorsitzenden, dass man es nicht zulassen darf, dass eine Landesgruppe so behandelt wird. Das war eine klare Demütigung der Kärntner SPÖ. So eine Demütigung habe ich noch nie erlebt. Auch andere Bundesländer haben in der Sitzung gesagt, reiht Kärnten doch zumindest auf den siebenten Platz. Platz 9 hat fast schon konstruiert gewirkt.

ÖSTERREICH: In der SPÖ heißt es, Sie seien persönlich so betroffen, weil es um Ihren Sohn geht …

Kaiser: Das ist eine wirkliche Frechheit. Ich hatte bereits vor vielen Wochen – noch in der Ära Kern – als Landesparteichef klar gesagt, dass Kärnten einen Platz entsprechend seiner Stärke auf der Liste bekommen muss. Wir haben der SPÖ einen dritten Bundesrat gewonnen und damit zusätzliches Gewicht verliehen. Da geht es nicht um Peter Kaiser, da geht es darum, dass das Kärnten gebührt.

ÖSTERREICH: Ein anderes Argument ist, dass Sie gewusst hätten, dass nach dem Reißverschluss Platz 6 einer Frau zustünde. Kärnten habe aber auf Luca Kaiser bestanden.

Kaiser: Erstens hatten wir uns zwischen Platz 3 und 6 angemeldet. Und zweitens, wie hätte ich bitte wissen sollen, wer bei einer geheimen Wahl zur Kärntner Listen­erstellung rauskommt? Ich war selbst erstaunt, dass Luca Erstgereihter wird. Ich hatte nicht damit gerechnet und hatte es dann sofort der Bundesspitze mitgeteilt.

ÖSTERREICH: Hätten Sie stattdessen eine Frau nominiert …

Kaiser: Bei uns in Kärnten werden Ergebnisse von geheimen Wahlen eines Landesvorstandes akzeptiert. Solange ich Landesparteichef bin, wird das auch so bleiben.

ÖSTERREICH: Sind Sie persönlich enttäuscht von der SP-Spitze wegen des Listenplatzes?

Kaiser: Ja, ich bin persönlich enttäuscht. Ich erwarte ja nicht, dass man Liebe, Einsatz und Solidarität zurückgibt, aber ich würde mir eine zumindest halbwegs faire Behandlung erwarten. Die Ergebnisse meiner Kooperation – ich habe mich immer um Inhalte gekümmert, den Kriterienkatalog erstellt, an unserem neuen Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspapier maßgeblich mitgewirkt – sind in dieser Enttäuschung gemündet, und daher haben wir zum ersten Mal in unserer Geschichte geschlossen gegen diese EU-Liste gestimmt.  Isabelle Daniel