Kaiser: Kärnten kann nicht für Hypo zahlen

Bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta sieht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vorerst einmal einen Zeitgewinn. Über eine mögliche Insolvenz Kärntens bei einem Schlagend-Werden der Haftungen will er nicht diskutieren, er bezeichnete die Debatte im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag als "Kaffeesudleserei".

Land kann nicht für Hypo zahlen
Kärnten habe ein Jahresbudget von 2,2 Milliarden Euro. Für die Hypo hafte das Land mit 10,5 Milliarden. "Jeder kann sich ausrechnen, dass das Land das aus eigenem nicht bedienen kann", so Kaiser. Zur Frage einer Insolvenz Kärntens und der Schaffung einer Möglichkeit, ein Bundesland insolvent werden zu lassen, erklärte er, es habe bisher noch keinen solchen Fall gegeben.

Ihm bereite es Sorgen, welche Auswirkungen die ständige Diskussion auf das Rating und die Finanzierungsmöglichkeiten haben könnte. Was Kärnten nun tun könne, sei, Ruhe zu bewahren und Schritt für Schritt setzen, "wir können aber als Land eigentlich nicht wirklich etwas tun, um die Situation zu lösen".

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will verhindern, dass das Bundesland Kärnten von Investoren geklagt wird. Bei dem angedachten Schuldenschnitt drohen dem Land Schadenersatzklagen, sollten die Gläubiger der Bank auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen.

Faymann hofft, aus Kärntner Landeshaftung herauszukommen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will die Problematik der Kärntner Landeshaftungen lösen. "Ich hoffe, dass uns das gelingen wird", sagte Faymann nach dem Ministerrat. Über eine möglichen Konkurs Kärntens oder über Bundesmittel für das Land wollte der Bundeskanzler nicht spekulieren.

Nun werde es Verhandlungen mit jenen Gläubigern, die Anleihen halten, darüber geben, zu welchem Preis sie zurückzukaufen seien. "Nur ein Prophet weiß, wie sie ausgehen", betonte Faymann. Nicht beurteilen wollte Faymann, ob es der Bund auf die Zahlungsunfähigkeit des Landes Kärnten ankommen lassen würde, sollten die Landeshaftungen schlagend werden: Er wolle hier "nicht philosophieren", denn "das würde den Verhandlungsablauf beeinträchtigen".

Mitterlehner: Abwicklung "alternativlos"
Die Abwicklung der Heta sei "alternativlos", betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat. Es gebe "kein Geld mehr durch den Steuerzahler, soweit sich das jetzt abschätzen lässt." Durch die Abwicklung der Heta seien die Kärntner Landeshaftungen nicht ausgelöst worden und daher jetzt keine Ausfallhaftung des Landes Kärnten schlagend. Die Abwicklung sei "nicht angenehm, aber es gibt in dem Zusammenhang nichts angenehmes. Es ist für uns die beste Variante, aber es ist eine Kampfvariante", so Mitterlehner.

Dass die nun geplante Abbau-Lösung die Kreditwürdigkeit des Bundes beeinträchtigen könnte, glaubt Mitterlehner nicht. Er verwies darauf, dass der Bund all seinen Verpflichtungen bezüglich der bundesgarantierten Nachranganleihe nachkomme. Eine hundertprozentige Garantie gebe es aber nie.

Finanzexperte: Klar, dass auch frühere Bilanzen schon falsch waren
Der Finanzexperte Werner Doralt vermutet zum plötzlichen Auftauchens neuer Milliarden-Lücken bei der Hypo-Bad-Bank Heta, dass schon frühere Bilanzen falsch gewesen wären. Und der Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner meinte, ebenfalls am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal", "eine Bilanz entwickelt sich ziemlich stetig und eine Bank bricht nicht in einem Jahr zusammen. So etwas gibt es nicht."

"Wenn jetzt eine Lücke von sieben Milliarden auf einmal auftaucht, dann ist es vollkommen klar, dass auch die früheren Bilanzen schon falsch waren", so Doralt: "Der Fehler liegt ja ganz offenkundig schon in der früheren Bilanz. Wenn man jetzt draufgekommen ist, dass ein neues Loch in der Höhe von sieben Milliarden bestanden hat, dann hat dieses Loch ja schon vor einem Jahr auch bestanden. Und dann stellt sich die Frage, warum man diesen Fehler damals nicht erkannt hat."

Und auch Wirtschaftsprüfer Kleiner, der schon mehrere Gutachten zur Hypo-Bank erarbeitet hat, wunderte sich im Radio über die Hypo-Bilanzen der letzten Jahre: "Wir haben bis zur Bilanz neun und zehn deutliche Verluste und plötzlich elf und zwölf war alles paletti. Und in der Bilanz 13, also im Jahr 14, ist dann der große Aufschrei gekommen, wir können keine Bilanz mehr machen. Das fällt schon auf."

Theoretisch gebe es verschiedene Möglichkeiten, eine Bankenbilanz zu verschönern, so Kleiner: "In dem man zum Beispiel die schlechten Aktiva an eine konzerneigene Firma auslagert gegen einen Gewinn und damit die konzerneigene Firma zwar belastet, aber die in der Einzelbilanz nicht aufscheint. Das nennt man windowdressing, hübschen oder brushing."

Ob derartige Maßnahmen erlaubt seien? Kleiner: "In Ordnung ist das jedenfalls nicht." So sieht das auch Doralt: "Naja, eine Bilanzbehübschung - wie es ja schon der Name sagt - ist in Wahrheit natürlich nicht legitim."

Die größten Gläubiger
Unter den größten bekannten Gläubigern der Hypo-Bad-Bank Heta sind auch zahlreiche österreichische Investmentfonds zu finden. Am stärksten involviert ist die Linzer Kepler Fonds KAG, die Nummer fünf unter den 25 heimischen Investmentfonds. Sie sitzt auf Heta-Papieren mit einem Volumen von rund 67 Mio. Euro, geht aus einer Aufstellung der Finanznachrichtenagentur Bloomberg hervor.

In Summe umfasst die Bloomberg-Liste ein Volumen von 1,25 Mrd. Euro. An der Spitze der Liste findet sich der Pimco Funds Global Investors mit 288 Mio. Euro, gefolgt von der zur Deutschen Bank zählenden DWS Investment mit 276 Mio. Euro.

Bereits an dritter Stelle der bekannten Heta-Gläubiger folgt laut Bloomberg die Linzer Kepler Fonds KAG mit 67 Mio. Euro. Bei den weiteren österreichischen Heta-Gläubigern handelt es sich um die Allianz Invest KAG Austria (33,6 Mio. Euro), die BAWAG PSK Invest (29,8 Mio. Euro), die Pioneer Investments Austria (14,3 Mio.), die Carl Spaengler KAG (7,0 Mio.), die Security KAG (6,0 Mio.), die Schoellerbank Invest AG (5,0 Mio.), die 3 Banken-Generali-Investment (1,9 Mio.), die Gutmann KAG (1,8 Mio.), die Raiffeisen KAG (1,2 Mio.), Erste Sparinvest (751.000) und die Semper Constantia Privatbank (400.000 Euro).