Der SPÖ-Geschäftsführer fordert die "rückhaltlose" Aufklärung der Vorwürfe im Innenministerium und ortet Nervosität bei Schüssel.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sieht trotz der jüngsten Auseinandersetzungen mit der ÖVP "nicht den geringsten Anlass für Neuwahlen". Allerdings sei angesichts der Korruptionsvorwürfe im Innenressort und "diametral unterschiedlicher Aussagen" von ÖVP-Politikern eine "absolut rückhaltlose strafrechtliche, aber auch politische Aufklärung" notwendig. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel werde zunehmend "nervös" und versuche "in ganz alter Manier, zuzudecken und mit dem Finger auf andere zu zeigen", sagte Kalina.
Abschied vom "System Schüssel" gefordert
Neuerlich
forderte er ÖVP-Chef Wilhelm Molterer auf, sich vom "abgewählten System
Schüssel" zu verabschieden. Angesichts des Verdachts der Einflussnahme auf
die Finanzmarktaufsicht bis zur Polizei während der Ära Schüssel "droht
sonst die ÖVP in einem Skandalstrudel unterzugehen". Unverzeihliche Fehler,
die Schüssel der SPÖ vorwarf, seien nur ein Ablenkungsmanöver. "Es zeichnet
sich vielmehr ein Bild von einer unverzeihlichen Vertuschungsaktion" der ÖVP
ab.
Kalina kündigt Dringliche Anfrage an
Die SPÖ werde
jedenfalls kommenden Donnerstag im Bundesrat das Thema Korruptionsvorwürfe
im Innenministerium behandeln, nachdem Platter selbst in der Länderkammer
des Parlaments den Sicherheitsbericht 2005 und 2006 präsentiere. Sollte es
dabei zu keinen konkreten Antworten kommen, kündigte Kalina eine Dringliche
Anfrage an. Und in der Fragestunde werde man von Außenministerin Ursula
Plassnik (V) auch Aufklärung über die "mögliche Vertuschung der Visa-Affäre"
fordern, wobei hier offenbar auch das Innenministerium gefordert sei.
ÖVP handelte "aus Wahlkampftaktik"
Was die nun
bekannten Ermittlungsfehler in der Causa Kampusch schon im Jahr 1998 unter
der Ära des SPÖ-Innenministers Karl Schlögl betreffen, sagt Kalina, dass "in
der Tat schwerwiegende Fehler passiert" seien. Was nun allerdings zu einem
politischen Skandal werde, von dem Schüssel unbedingt ablenken wolle, sei,
dass 2006 "Pannen passiert sind, weil der korrekte Beamte Herwig Haidinger
darauf gedrängt hat, dass das untersucht wird". Hier habe die ÖVP "aus
wahlkampftaktischen Gründen, weil sie versuchte, die SPÖ mit der BAWAG
anzuschwärzen, das ganze vertuschen wollen".
