Kalina und Missethon: "Keine Neuwahlen"

Die SPÖ ist offenbar verhandlungsbereit was den genauen Zeitpunkt der von ihr angepeilten vorgezogenen Steuerreform 2009 betrifft. Die Steuersenkung soll "so früh wie möglich im Jahr 2009" kommen, erklärte SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bei der Ö1-Diskussionssendung "Im Klartext" am Mittwochabend. Auf Nachfrage, ob er sich die Umsetzung erst Mitte des Jahres vorstellen könne, meinte Kalina allerdings abschwächend, "wenn sie mich fragen, dann soll es der 1.1.2009 sein". ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hielt aber ohnehin an der ursprünglichen "richtigen" Vereinbarung auf 2010 fest.

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"Keine Neuwahlen"
Weder SPÖ noch ÖVP steuern nach Angaben der beiden Parteinmanager Neuwahlen an. Kalina unterstrich, dass derzeit keine der beiden Großparteien davon profitieren würden. Er bereite die Sozialdemokraten dementsprechend auch gar nicht auf Wahlen vor. Missethon begründete das Aufrechterhalten der Großen Koalition auch nach der Einsetzung eines U-Ausschusses damit, dass seiner Partei die Umsetzung des Regierungsprogramms und der Pakt mit der SPÖ "viel Wert ist".

Unveränderte Positionen in Sachen U-Ausschuss
Kalina lud die ÖVP dazu ein, bei der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Montag für die Einsetzung des Gremiums zu stimmen, um dort die politische Verantwortung in der Causa Innenministerium zu klären. Missethon ist von dieser Vorgangsweise nach wie vor wenig begeistert. Er verwies darauf, dass von den letzten beiden U-Ausschüssen zu Banken und Eurofighter zwar "Frust bei der Bevölkerung" aber "nichts an politisch relevanten Dingen" herausgekommen sei. "Mitarbeiten" werde man allerdings schon, räumte er ein.

U-Ausschuss-Vorsitz bleibt offen
Die Frage, welche Partei den Vorsitz im U-Ausschuss führen soll, ließen beide offen. Kalina kann sich einen Vertreter beider großer Oppositionsparteien, sowohl aus der FPÖ als auch von den Grünen, vorstellen. Für Missethon könne beispielsweise der ehemalige Vorsitzende des Bankenausschusses Martin Graf (F) "selbstverständlich" diese Aufgabe übernehmen. Weniger euphorisch gab sich der VP-Generalsekretär nach einer möglichen Vorsitzführung durch den Grünen Peter Pilz gefragt. Bei diesem bestehe stets die Gefahr der "Ich-Inszenierung", so der VP-Generalsekretär.

Untersuchen möchte die SPÖ im U-Ausschuss eine ganze Reihe von Fragen: die "Causa Innenressort", die Rolle des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), die Vorwürfe rund um die BAWAG und die Visa-Affäre, zählte Kalina unter anderem auf. Dass dies zu viele Themen für einen Ausschuss sind, glaubt der Bundesgeschäftsführer nicht. So werden die Untersuchungen "kein Jahr" dauern, aber "so lange wie er braucht, um alles aufzuklären". Die Dauer der parlamentarischen Untersuchungen erst gar nicht einschätzen wollte Missethon, das müsse "verhandelt werden", erklärte er.