Kaltenegger will größere Wahlrechtsreform

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hält nicht nur den Vorschlag Heinz Fischers, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf acht Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit auszudehnen, für "sehr klug". Er will die nächsten beiden Jahre für eine größere Wahlrechtsreform nützen. So erinnert er in der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an die alten ÖVP-Forderungen nach e-voting bei allen Wahlen und einer Diskussion über das Mehrheitswahlrecht.

Grundsatzdebatte nötig
Diese beiden Punkte waren bereits im ÖVP-Perspektivenpapier enthalten, das unter Josef Pröll - damals noch Landwirtschaftsminister - 2007 erarbeitet wurde. Kaltenegger will die Jahre 2011 und 2012 - in denen keine größeren Wahlen anstehen - für eine grundsätzliche Debatte über das Wahlrecht nützen.

Grüne "kein Thema mehr"
Befürchtungen kleiner Parteien über eine Schlechterstellung durch das Mehrheitswahlrecht tat Kaltenegger mit Kritik an FPÖ, Grünen und BZÖ ab: "Schauen wir uns die Oppositionsparteien doch an. Einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sehe ich nicht. Nur bei fast jedem Thema einen Untersuchungsausschuss zu verlangen ist etwas dürftig. Offenbar haben die Oppositionsparteien ihre Rolle, Österreich voranzubringen, nicht einmal ansatzweise gefunden", meinte er - und verwies auf die Ergebnisse der jüngsten Gemeinderatswahlen: Die Freiheitlichen seien unter ihren Erwartungen geblieben, die Grünen seien in den Gemeinden "kein Thema mehr", "vom BZÖ gar nicht zu reden".