Zusätzlich zur Parteienförderung gibt es für Fraktionen noch hohe Subventionen.
Wien. Österreich liegt auf den vordersten Rängen weltweit, was die Höhe der Parteienförderungen angeht. Anscheinend immer noch nicht genug für die Fraktionen von Wirtschafts- und Arbeiterkammer, wie eine parlamentarische Anfrage von Neos-Mandatar Gerald Loacker nun offenlegt.
Millionen. Im Vorjahr gab es insgesamt satte 28 Millionen Euro an Fraktionsförderungen: 20 Millionen davon für die WKÖ-, acht Millionen für die AK-Fraktionen. Zum Vergleich: Die gesamte Parteienförderung des Bundes machte 2021 mit 30,9 Millionen nur 2,9 Millionen mehr aus.
Kammer-Politiker cashen mehr als SPÖ und ÖVP
Überschuss. Für die WKÖ- Fraktionen gab es somit fast das Doppelte wie für die ÖVP aus dem Bund (11,7 Mio.). Auch die AK-Fraktionen übertreffen ihre politische Heimatpartei, die SPÖ, klar um 1,3 Millionen Euro.
Abrechnung. Insgesamt scheint es sich bei den Förderhöhen eher um Empfehlungen zu handeln: Denn im Vorjahr lagen die tatsächlichen Subventionen der WKÖ nach Rechnungsabschluss rund 1,82 Millionen Euro höher als geplant. Die AK-Politiker hingegen erhielten 42.523 Euro weniger als ursprünglich veranschlagt.
