Beim heutigen Gipfel kämpft Ministerin Doris Bures gegen die deutsche Abzockmaut.
Im Verkehrsministerium von Doris Bures am Wiener Stubenring wird heute Tacheles geredet. Denn zu Gast ist der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der bei seiner Kollegin um Verständnis für die deutsche „Ausländermaut“ werben will.
Da ist er bei Bures an der falschen Adresse. Auch am Tag vor dem Treffen macht die SPÖ-Ministerin im ÖSTERREICH-Interview klar: Österreich werde zuerst zur EU-Kommission und dann zum EuGH gehen. Bures hat sich ein Gutachten vom Innsbrucker Europarechtsinstitut erstellen lassen, das der deutschen Maut bescheinigt, EU-rechtswidrig zu sein. Denn laut deutschem Modell müssen nur Ausländer zahlen.
Pühringer: »Werden durch Mautplan diskriminiert«
Salzburg und Oberösterreich wollen fix klagen. OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer: „Diese Maut ist eine Zusatzbelastung für jene Bürger, die in Deutschland ihren Arbeitsplatz haben.“
