Zum Anlass des 1. Mai, des Tages der Arbeit, fordern Gewerkschaft und Wirtschaftskammer mehr Engagement in Sachen Arbeitsmarkt.
Der 1. Mai wirft seine Schatten voraus. Arbeitgeber und Arbeitnehmer deponierten bereits am 30. April ihre Botschaften zum Tag der Arbeit. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl appellierte an die Unternehmen, auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Lehrplätze für junge Menschen zur Verfügung zu stellen. Seitens des ÖGB erklärte Gewerkschaftschef Erich Foglar, dass im Steuersystem "endlich" ein Systemwechsel erforderlich sei.
"Sparpakete treffen Falsche"
Das Argument, dass in der
Krise keine Vermögen anwüchsen, lässt Foglar nicht gelten: "Erstens gibt es
weiterhin Gewinne in Unternehmen, sonst wäre die Wirtschaft schon
vollständig zusammengebrochen. Und zweitens können wir diese Diskussion
nicht auf einen Zeitpunkt nach der Krise verschieben, den wir heute noch gar
nicht kennen." Nur wenn die Diskussion jetzt geführt werde und frühzeitig
Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Steuerlast beschlossen würden, könne
verhindert werden, dass zum Abbau des Budgetdefizits Sparpakete geschnürt
werden, die die völlig Falschen treffen würden.
Mehr Geld für Arbeitslose
ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf
Kaske, der gleichzeitig Vorsitzender der Gewerkschaft vida ist, forderte
neuerlich die Anhebung der Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit. Die
Nettoersatzrate müsste zumindest von 55 auf 60 Prozent gesteigert werden.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll dürfe diese Maßnahme nicht länger blockieren.
Für die Banken gebe der Vizekanzler Rettungspakete in Milliardenhöhe aus,
den Arbeitnehmern richte er dagegen aus, für ihre Absicherung in der Krise
sei kein zusätzliches Geld da. "Fairness sieht nach meinem Verständnis
anders aus", so Kaske.
Privaten Konsum fördern
Der scheidende ÖAAB-Chef Fritz
Neugebauer nannte als oberstes Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und zu
sichern. Auch sei es gerade jetzt wichtig, den privaten Konsum zu fördern
und die Wirtschaft zu stärken. Gerade die Steuerreform leiste hier einen
unschätzbaren Beitrag, befand der Zweite Nationalratspräsident. Diese
Stärkung der Kaufkraft aller lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer sei für die
Konjunktur unerlässlich gewesen.
"Give youth a chance"
Ganz der Jugend widmete sich
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. "Give youth a chance" heiße das Motto,
verkündete der Chef der Arbeitgeber-Organisation. Trotz rückläufiger
Aufträge dürfe nicht beim Angebot an Lehrstellen gespart werden: "Wir werden
beim Wirtschaftsaufschwung nach der Krise wieder dringend gut ausgebildete
Fachkräfte brauchen." Zudem schlägt die Wirtschaftskammer eine
Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten jungen Mitarbeiter vor: "Da bekommen
Arbeitslose bis 25 Jahre die Chance auf einen Job. Und andererseits könnten
Ein-Personen-Unternehmen wachsen und zu Zwei-Personen-Unternehmen werden."