Kampf gegen Arbeitslosigkeit verstärken

Der 1. Mai wirft seine Schatten voraus. Arbeitgeber und Arbeitnehmer deponierten bereits am 30. April ihre Botschaften zum Tag der Arbeit. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl appellierte an die Unternehmen, auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Lehrplätze für junge Menschen zur Verfügung zu stellen. Seitens des ÖGB erklärte Gewerkschaftschef Erich Foglar, dass im Steuersystem "endlich" ein Systemwechsel erforderlich sei.

"Sparpakete treffen Falsche"
Das Argument, dass in der Krise keine Vermögen anwüchsen, lässt Foglar nicht gelten: "Erstens gibt es weiterhin Gewinne in Unternehmen, sonst wäre die Wirtschaft schon vollständig zusammengebrochen. Und zweitens können wir diese Diskussion nicht auf einen Zeitpunkt nach der Krise verschieben, den wir heute noch gar nicht kennen." Nur wenn die Diskussion jetzt geführt werde und frühzeitig Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Steuerlast beschlossen würden, könne verhindert werden, dass zum Abbau des Budgetdefizits Sparpakete geschnürt werden, die die völlig Falschen treffen würden.

Mehr Geld für Arbeitslose
ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske, der gleichzeitig Vorsitzender der Gewerkschaft vida ist, forderte neuerlich die Anhebung der Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit. Die Nettoersatzrate müsste zumindest von 55 auf 60 Prozent gesteigert werden. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll dürfe diese Maßnahme nicht länger blockieren. Für die Banken gebe der Vizekanzler Rettungspakete in Milliardenhöhe aus, den Arbeitnehmern richte er dagegen aus, für ihre Absicherung in der Krise sei kein zusätzliches Geld da. "Fairness sieht nach meinem Verständnis anders aus", so Kaske.

Privaten Konsum fördern
Der scheidende ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer nannte als oberstes Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern. Auch sei es gerade jetzt wichtig, den privaten Konsum zu fördern und die Wirtschaft zu stärken. Gerade die Steuerreform leiste hier einen unschätzbaren Beitrag, befand der Zweite Nationalratspräsident. Diese Stärkung der Kaufkraft aller lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer sei für die Konjunktur unerlässlich gewesen.

"Give youth a chance"
Ganz der Jugend widmete sich Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. "Give youth a chance" heiße das Motto, verkündete der Chef der Arbeitgeber-Organisation. Trotz rückläufiger Aufträge dürfe nicht beim Angebot an Lehrstellen gespart werden: "Wir werden beim Wirtschaftsaufschwung nach der Krise wieder dringend gut ausgebildete Fachkräfte brauchen." Zudem schlägt die Wirtschaftskammer eine Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten jungen Mitarbeiter vor: "Da bekommen Arbeitslose bis 25 Jahre die Chance auf einen Job. Und andererseits könnten Ein-Personen-Unternehmen wachsen und zu Zwei-Personen-Unternehmen werden."