Kampf um die Internet- Milliarde

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) lud am Montag Wirtschaftsvertreter zum runden Tisch in Sachen Breitband-Offensive und machte damit den Koalitionspartner richtig sauer. Denn: Bures möchte eine Milliarde Euro in den Ausbau von schnellem Internet investieren, doch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will die Gelder nicht freigeben.

Ministerin erstaunt über "künstliche Aufregung"
Die Devise der ÖVP heißt sparen. Über seinen Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) ließ Spindelegger Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ausrichten: „Das ist eine grundsätzliche Frage, wo wir jetzt auch als Regierung aufgerufen sind, ein geschlossenes Bild abzugeben.“ Der Kanzler solle für eine einheitliche Linie im SPÖ-Regierungsteam sorgen.

Bures versteht die „ganze künstliche Aufregung“ nicht. „Wir wollen nicht heuer Rücklagen von einer Milliarde auflösen, sondern wir wollen in den nächsten Jahren bis 2020 sukzessive und sinnvoll investieren“, so die Ministerin. „Wir halten uns an die Sparvorgaben.“ Dennoch müsse man der Wirtschaft verbindliche Zusagen machen. Am Montag wurde bereits der Masterplan präsentiert. (kali)