Koalitionsproblem

Kampf um Fekters Asyllager wird brutal

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Der Streit über das Erstaufnahmelager im burgenländischen Eberau ist schon so hochgekocht, dass der Rücktritt der Innenministerin im Raum steht.

Der politische Silvesterkracher detonierte in dem Moment, in dem SPÖ-Minister Norbert Darabos im südburgenländischen Eberau eintraf: Nach einer Bürgerversammlung am Vorabend, der am Vormittag schon die nächste – mit Stargast Darabos – folgen sollte, war ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl völlig fertig: „Ich werde den Antrag stellen, dass sich die Gemeinde Eberau gegen das Asylzentrum wendet.“ Ein Knalleffekt, immerhin hatte Strobl in einer Nacht- und Nebelaktion mit der Innenministerin das Projekt auf die Beine gestellt.

Darabos für Aus, Fekter bleibt hart
Dutzende Eberauer, darunter Fußball-Startrainer Paul Gludowatz, hören dann, wie Darabos an seine Ministerkollegin appelliert, das Projekt sofort zu beenden. Die Freude über den vermeintlichen „Sieg“ gegen die „Diktatoren aus Wien, die nur über uns drüberfahren“, wie ein Eberauer erbost meinte, währte freilich nur kurz: Denn Fekter bleibt hart – und will das Projekt keineswegs aufgeben.

Rücktritt steht im Raum
Wie die Ministerin gegenüber ÖSTERREICH betont, können einzig und allein die Verfassungsrichter, die sie wegen einer Baustopp-Weisung durch SPÖ-Landeschef Hans Niessl anruft, das Projekt Eberau noch stoppen. Womit die Ministerin wiederum die Roten auf die Palme bringt: Darabos spricht offen davon, dass sie das Koalitionsklima beschädige, Landeshauptmann Niessl hat sie sogar bei der Staatsanwaltschaft anzeigen lassen. Und selbst in der ÖVP gibt es kritische Stimmen zu Fekter: Die Burgenländer kritisieren sie völlig offen, viele Landesfürsten und auch die Bundesparteispitze schweigen indigniert.

Krach bei dezentem Abendessen
Doch Fekter ist längst nicht zum Abschuss frei gegeben: Denn Erwin Pröll, der „sein“ Lager Traiskirchen entlasten will, wirft sich massiv für Fekter in die Schlacht. Bei einem intimen Abendessen während der Weihnachtsfeiertage mit Kanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl drohte Pröll ganz offen, dass es „Krieg mit Niederösterreich“ bedeute, wenn Eberau nicht kommt. Und das ist für Fekter mehr wert als jede Lebensversicherung.

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